Windrad wird abgerissen

Bericht des Landesrechnungshofs

Abbau von Windrädern in RLP könnte Steuerzahler Millionen kosten

Stand

Der Landesrechnungshof bemängelt, Betreiber von Windkraftanlagen würden oft deren Abbau nicht ausreichend sicherstellen. Für den Steuerzahler könnten Kosten in Millionenhöhe anfallen.

Am Donnerstag hat der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz seinen Jahresbericht vorgelegt. Darin stellt die Behörde fest, dass Betreiber von Windkraftanlagen oft kein oder zu wenig Geld beiseite gelegt hätten, um die Anlagen später wieder abbauen zu können. Es bestehe das Risiko, dass der Steuerzahler für die Kosten in Millionenhöhe aufkommen muss.

In Rheinland-Pfalz gibt es laut Rechnungshof aktuell rund 1.800 Windkraftanlagen. Diese würden in der Regel nach 20 bis 30 Jahren abgebaut. In "Rheinland-Pfalz fehlen konkretisierende Bestimmungen zum Umfang des Rückbaus", bemängelt der Rechnungshof. In der Folge seien die hierzu getroffenen Bestimmungen in den Genehmigungsbescheiden unzureichend und die Verwaltungspraxis uneinheitlich.

Oft keine oder zu geringe Sicherheiten der Betreiber

In einigen Fällen hätten die zuständigen Kommunen es versäumt, die Betreiber für den Abbau vertraglich zu verpflichten, was vor 2004 rechtlich noch nicht vorgeschrieben war. Seitdem müssen die Betreiber Geld für den Abbau einer Anlage zurücklegen. In einigen Fällen sei das in Rheinland-Pfalz aber zu wenig gewesen.

"Die Hälfte der Genehmigungsbehörden setzte die Sicherheitsleistungen pauschal in Höhe von 5 Prozent der Herstellungskosten der beantragten Windenergieanlage fest", so der Rechnungshof. Dies auch dann, wenn höhere Rückbaukostenschätzungen der Hersteller vorlagen. "Dadurch war beispielsweise die Sicherheitsleistung bei einer 2021 genehmigten Windenergieanlage um mehr als 190.000 Euro zu niedrig festgesetzt."

Millionenkosten für Kommunen möglich

Der Rechnungshof sieht das Risiko, dass landesweit für Abbaukosten von rund 42 Millionen Euro der Steuerzahler aufkommen müsste. Als Beispiel nennt der Rechnungshof den Eifelort Zilsdorf. Dort habe der Landkreis die Kosten für den Abbau einer Windkraftanlage in Höhe von 300.000 Euro übernehmen müssen.

Ministerium sieht keine Regelungslücke

Das rheinland-pfälzische Finanzministerium sieht im Gegensatz zum Rechnungshof "keine rechtliche Regelungslücke, die das Land hätte ausfüllen müssen". Der Rückbau habe "vollständig und einschließlich der Bodenversiegelungen zu erfolgen", teilte das Ministerium auf SWR-Anfrage mit. Das sei per Bundesgesetz geregelt.

Zudem führe ein Rückbau nicht zwangsläufig zu Kosten für die betroffene Kommune, so das Ministerium. "Sowohl die Betreiberin bzw. der Betreiber der Windenergieanlage als auch die Eigentümerin bzw. der Eigentümer des betroffenen Grundstücks haften für die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten und für die Kosten des Rückbaus." Erst wenn beide finanziell vollständig ausfielen, könnten Kosten entstehen.

Neue Vorgaben sollen Mängel beseitigen

Der Rechnungshof habe in seinem Bericht allerdings verschiedene Umsetzungsmängel und einen vielfach nicht einheitlichen Verwaltungsvollzug festgestellt, erklärte das Finanzministerium. Aus diesem Grund habe man bereits ein Rundschreiben erarbeitet, durch das ein landesweit einheitlicher Verwaltungsvollzug künftig gewährleistet werden solle. Darauf hat der Rechnungshof ebenfalls hingewiesen.

RLP

Bericht des Landesrechnungshofs Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz verfallen weiter

Ein Drittel der kommunalen Brücken in Rheinland-Pfalz gilt inzwischen als marode. Auch der Anteil der Landesstraßen, die in einem sehr schlechten Zustand sind, ist weiter gestiegen.

Der Vormittag SWR1 Rheinland-Pfalz

RLP

Windenergie in Deutschland So viele neue Windräder wurden 2023 in RLP gebaut

Wie schaut es um den Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz aus? Und wie viele Windräder wurden bundesweit im vergangenen Jahr neu gebaut?

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RP

Auw bei Prüm

Brand bei Prüm in der Eifel Nach Feuer an Windrad: Ursache unklar

In der Nähe von Roth bei Prüm brannte am frühen Donnerstagnachmittag ein Windrad. Rauch kam aus dem Rotorgehäuse und aus einem Flügel. Zur Brandursache ist noch nichts bekannt.

SWR4 am Nachmittag SWR4

Erneuerbare Energien ausgebremst Bürgerinitiative demonstriert gegen Windkraft im Wildenburger Land

Naturschutzverbände und Bürger haben am Sonntag gegen Windkraftpläne in Friesenhagen demonstriert. Die Belastung für die Tierwelt in dem Landschaftsschutzgebiet sei zu hoch.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz mit Sport SWR RP

Stand
Autor/in
SWR