Laut Innenminister Ebling geht es um rheinland-pfälzische Polizisten in den Chatgruppen, die dort selbst zwar nichts gepostet hätten, die Chats aber mitgelesen und nicht gemeldet hätten. Es gebe zu viele, die in den Chatgruppen nicht aktiv gewesen seien, aber auch nicht eingegriffen hätten, sagte Ebling: "Das ist zu wenig, nichts zu tun." Die Landesregierung habe andere Erwartungen an die Mitglieder der Polizei. Es werde derzeit geprüft, ob gegen diese Beamten auch disziplinarrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien.
Gegen fünf Polizisten laufen bisher Disziplinarverfahren
Dass gegen vier Polizisten und einen früheren Polizeistudenten aus Rheinland-Pfalz ermittelt wird, war schon bekannt. Gegen die fünf laufen inzwischen Disziplinarverfahren, wie Ebling im Innenausschuss mitteilte. Sie sollen über WhatsApp rassistische, fremden- und behindertenfeindliche Bilder und Sticker sowie Nazi-Inhalte verschickt haben. Es gehe um den Anfangsverdacht möglicherweise strafbarer Posts in Chatgruppen, so Ebling.
Hass und Hetze in Chats Ermittlungen gegen Polizisten - Verdächtige zwischen 19 und 33 Jahre alt
Hakenkreuze, antisemitische, rassistische und behindertenfeindliche Posts: Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen mehr als 50 Beschuldigte. Darunter sind auch Polizisten.
Ebling: Ein solches Verhalten ist abstoßend und inakzeptabel
Der Innenminister sagte, ein solches Verhalten sei abstoßend, inakzeptabel und schädige das Ansehen der Polizei: "Für derartiges Gedankengut ist in der rheinland-pfälzischen Polizei kein Platz." Ebling erklärte, er wolle ein solches Verhalten von Polizisten nicht dulden. Er werde alle beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Eine Suspendierung sei schon erfolgt. Dies habe zur Folge, dass die Dienstbezüge des Polizisten um 50 Prozent gekürzt würden. Gegen ihn sei auch ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden.
Eine weitere Suspendierung soll nach Angaben des Ministers in Kürze ausgesprochen werden. Zwei weitere Beamte dürften ihren Dienst nicht mehr ausüben. Es gebe aber keine Hinweise auf ein strukturelles, rechtsextremistisches Problem in der Landespolizei. Ebling kündigte an, das Ministerium werde nun verstärkt Polizisten darauf hinweisen, wie sie sich in Chatgruppen zu verhalten haben.
Ministerium geht von langwierigen Ermittlungen aus
Insgesamt richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 50 Beschuldigte im Alter zwischen 19 und 34 Jahren, wie Justiz-Staatssekretärin Elisabeth Volk im Innenausschuss berichtete. Neben den fünf Polizisten sind auch zwei Bundespolizisten aus Rheinland-Pfalz darunter. Volk sprach von umfangreichen Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Koblenz, die voraussichtlich noch eine Weile andauern würden. Die in den Chats verschickten Sticker und Bilder müssen demnach jeweils auf strafrechtliche Relevanz geprüft werden.
Nach derzeitigem Stand wurden in den aufgedeckten Chats Fotos und Posts in zweistelliger Anzahl ausgetauscht, die unter anderem antisemitische, fremden- und behindertenfeindliche Inhalte hatten. Dies sei von Juli 2018 bis Oktober 2021 geschehen, so Volk. Die Ermittler hatten im Zusammenhang mit einem anderen Ermittlungsverfahren ein Mobilgerät überprüft und waren dabei auf die Chats gestoßen.
