Der bisherige Oberbürgermeister von Mainz, Michael Ebling (SPD), bekommt die Ernennungsurkunde zum neuen Innenminister von Rheinland-Pfalz in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überreicht. (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Nachfolge von Roger Lewentz

Michael Ebling zum neuen Innenminister von RLP ernannt

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Michael Ebling (SPD) ist zum neuen Minister für Inneres und Sport in Rheinland-Pfalz ernannt worden. Den Wiederaufbau im Ahrtal will er nun verstärkt vorantreiben.

Die Entscheidung, das Amt des Oberbürgermeisters seiner Heimatstadt niederzulegen, sei für ihn keine einfache gewesen, sagte Ebling bei seiner Ernennung. "Aber ich blicke meinen neuen Aufgaben und Herausforderungen mit viel Engagement, aber auch dem nötigen Respekt entgegen."

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Wiederaufbau im Ahrtal ein Schwerpunkt

Ebling fügte an, er sehe seine Aufgabe darin, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses nach Kräften zu unterstützen. Sein Vorgänger Roger Lewentz (SPD) war auch in die Kritik geraten, weil das Innenministerium dem Ausschuss Dokumente mit monatelanger Verzögerung übergeben hatte.

Im Fernsehinterview mit SWR Aktuell Rheinland-Pfalz nannte Ebling den Wiederaufbau im Ahrtal insgesamt als einen der Schwerpunkte seiner Arbeit. Er wolle Vertrauen zurückgewinnen, indem er nach vorne schaue - wohl wissend, dass der Wiederaufbau noch viele Jahre dauern werde. Deshalb habe er großen Respekt vor der Aufgabe, er könne sich aber auf Kompetenz in seinem Ministerium verlassen mit einer Staatssekretärin, die für den Wiederaufbau zuständig sei, und "mit ersten Strukturen, die klar an Kontur gewinnen".

Er wolle die Menschen bei dieser Aufgabe mitnehmen, sagte Ebling, und von einer guten Zukunft reden: "Der Blick nach vorn, der ist auch wichtig. Und das wird ein Kernbereich meiner neuen Arbeit sein."

Dreyer: Ebling kennt Herausfordungen aus der Praxis

Am Donnerstagnachmittag hatte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Stresemannsaal der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei die Ernennungsurkunde an Ebling (beide SPD) übergeben. Die Vereidigung durch Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) erfolgte im Anschluss.

"Michael Ebling hat sich als langjähriger Oberbürgermeister von Mainz große Verdienste um die Weiterentwicklung der Landeshauptstadt erworben und kennt gleichzeitig die Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen, aus der täglichen Praxis", so die Ministerpräsidentin.

Ebling ist damit Nachfolger von Roger Lewentz im Amt des rheinland-pfälzischen Innenministers. Ebling gilt als Vertrauter von Ministerpräsidentin Dreyer.

Unterschiedliche Reaktionen innerhalb der CDU

Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf wünschte Ebling eine gute Hand - und wies zugleich auf die aus seiner Sicht hohen Herausforderungen des neuen Amtes hin. Der Katastrophenschutz im Land müsse völlig neu aufgestellt werden, und die Einsatzkräfte bräuchten bessere Bedingungen für ihre Arbeit. Städte und Gemeinden müssten entlastet werden. Eine Katastrophe wie im Ahrtal dürfe sich nicht wiederholen, forderte Baldauf.

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Kritischer sieht CDU-Generalsekretär Gordon Schnieder die Beruf Eblings. Dreyer habe "die Karte Ebling wohl schon länger in der Schublade liegen", sagte Schnieder. Er warf der Regierungschefin Parteitaktik vor. Sie wolle Eblings Bekanntheitsgrad erhöhen mit Blick auf die kommende Landtagswahl. So solle Ebling als möglicher Dreyer-Nachfolger aufgebaut werden. Bei der Besetzung des Innenressorts sollte es aber um die fachliche Eignung gehen, so Schnieder.

Auch AfD unterstellt Dreyer parteitaktische Gründe

Die AfD sieht das ähnlich. Der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jan Bollinger, sagte, für die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes brauche es "einen ausgewiesenen Experten oder eine Expertin" mit entsprechenden Erfahrungen. Zudem warf er Ebling vor, als Oberbürgermeister von Mainz die Stadt tiefer in die roten Zahlen geführt zu haben.

Die Freien Wähler verknüpfen Lob mit Forderungen. "Einen langjährigen Oberbürgermeister in das Amt des Ministers für Inneres und Sport zu berufen, ist für die Kommunen in Rheinland-Pfalz zunächst ein gutes Signal", sagt der Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid. "Wir erwarten aber von Michael Ebling ganz klar eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen und signifikante Verbesserungen bei der Finanzierung kommunaler Pflichtaufgaben durch das Land, wie dem ÖPNV, sowie der darbenden kommunalen Infrastruktur."

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