Rechtsextremisten, "Reichsbürger" und so genannte Delegitimierer vernetzen sich zunehmend, um gegen die demokratische Grundordnung mobil zu machen. Diese Entwicklung gehört laut rheinland-pfälzischem Verfassungsschutzbericht 2022 zu den größten Bedrohungen für das Land. Solche Misch-Szenen bildeten sich vor allem über das Internet, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Vorstellung des Berichts.
"Beträchtliche Teile der 'Reichsbürger'-Szene radikalisieren sich"
Hier fänden Gruppen zueinander, die sich unter Umständen in der analogen Welt gar nicht getroffen hätten. Als Beispiel nannte der Minister die April 2022 zerschlagene Gruppierung "Vereinte Patrioten". Angehörige des "Reichsbürger"-Spektrums hätten darin eine zentrale Rolle gespielt. Ähnlich wie in der mutmaßlich terroristischen Gruppierung um Prinz Reuß aus Hessen. Daran werde deutlich, dass sich "beträchtliche Teile" der Szene radikalisierten, so Ebling.
Zahl der "Reichsbürger" in RLP seit 2018 fast verdoppelt
In Rheinland-Pfalz zählt der Verfassungsschutz demnach mittlerweile rund 950 Personen allein zum "Reichsbürger"-Spektrum. Darunter befänden sich 140 Gewaltorientierte. Die Zahlen hätten sich damit seit 2018 fast verdoppelt. Die Zahl der Rechts- und Linksextreministen im Land blieb mit 750 beziehungsweise 500 Personen dagegen zuletzt fast unverändert.
Mit Blick auf die jüngsten linksextremistischen Krawalle etwa in Leipzig, sagte Ebling: Der Linksextremismus in Rheinland-Pfalz sei nicht zu vergleichen mit dem Rechtsextremismus oder der Reichsbürger-Szene im Land. Auch Klimaproteste im Land seien im Moment nicht erkennbar durch Linksextreme beeinflusst.
"Bedrohung durch Spionage Sabotage und Cyberangriffe gewachsen"
Insgesamt seien die sicherheitspolitischen Herausforderungen größer geworden, berichtete Ebling. Vor allem wegen der Auswirkung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Die Bedrohung durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe habe deutlich zugenommen. Militärische Einrichtungen in Rheinland-Pfalz, in denen auch ukrainische Soldaten ausgebildet würden, seien mehrfach Ziel von Ausspähaktionen gewesen, so Ebling. Eine "russische Urheberschaft", sei zwar nicht belegt, sie liege aber zumindest nahe.
