Innenminister Michael Ebling (SPD) stellt sich hinter die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die "Junge Alternative" als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einzustufen. Ebling sagte, wer ein völkisches Gesellschaftskonzept verfolge, Migranten abwerte und Zuwanderern mit muslimischem Hintergrund pauschal negative Eigenschaften zuschreibe, "befindet sich jenseits des demokratischen Spektrums".
AfD-Jugend "gegen die demokratische Grundordnung"
Die "Junge Alternative" richtet sich laut Ebling in ihrem Handeln eindeutig gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Da sei es dann auch folgerichtig, dass zum Schutz der Demokratie ganz genau hingeschaut werde.
In der Praxis bedeute das, so der Minister, dass der Verfassungsschutz nun sämtliche nachrichtendienstliche Maßnahmen ergreifen könne, um die Aktivitäten der Jungen Alternative zu kontrollieren. Der Einsatz dieser Mittel orientiere sich auch weiterhin eng am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz werde das Treiben der AfD-Jugendorganisation auch hierzulande genau beobachten und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, so Ebling.
Auch Grünen-Fraktion sieht AfD-Jugend als rechtsextremistisch
Auch die Grünen-Fraktion im Landtag begrüßte die Entscheidung des Bundesamts. Die AfD sei nicht bereit, sich von ihrer Jugendorganisation zu distanzieren, obwohl deren offen demokratiefeindliche Ideologie seit Jahren bekannt sei.
Der rheinland-pfälzische Landesverband der Jugendorganisation der AfD sei, so die Grünen, in der Vergangenheit zum Beispiel durch seine Nähe zur Identitären Bewegung aufgefallen.
Mit dem Abgeordneten Damian Lohr sitze der langjährige ehemalige Bundesvorsitzende der Jungen Alternative im Landtag von Rheinland-Pfalz, der damit für die demokratiefeindliche Entwicklung dieser Vereinigung mit verantwortlich sei. Die Einstufung der JA zeige, dass auch in Rheinland-Pfalz die AfD keine konservativ-bürgerliche Partei, sondern Gegner unserer demokratischen, pluralistischen Gesellschaft sei.
AfD prüft rechtliche Schritte
Die AfD auf Bundesebene prüft nach eigenen Angaben rechtliche Schritte gegen die Einstufung der Jugendorganisation. Auch der Landesverband der AfD Rheinland-Pfalz stellte sich hinter die Junge Alternative. Ein Sprecher nannte das Verfahren politisch motiviert. Auf SWR-Anfrage hieß es, "wer wie die Bundesregierung auf steigende Umfragewerte einer Oppositionspartei mit geheimdienstlichen Maßnahmen reagiert, sollte seine eigene Haltung zu Demokratie und Meinungsfreiheit hinterfragen".
Der Landesverband der Jungen Alternative in Rheinland-Pfalz beteilige sich an den demokratischen Prozessen in der Landespartei, stehe voll und ganz auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und genieße deshalb den Rückhalt und die Solidarität des AfD-Landesvorstandes.
Vier Regionalverbände der AfD-Jugend in RLP
Die "Junge Alternative" hat laut Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz etwa 40 Mitglieder. Der Landesverband gliedert sich in vier Regionalverbände (Mittelrhein-Westerwald, Pfalz, Rheinhessen-Nahe und Trier), die die Interessensvertretung vor Ort wahrnehmen. Gegen den früheren Vize-Vorsitzenden Justin C. Salka ermittelte die Staatsanwaltschaft Koblenz wegen verbotener Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation.
