Freie Wähler wollen Beweisaufnahme im Flut-Untersuchungsausschuss wieder aufnehmen (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Boris Roessler)

Neuer Beweisantrag der Freien Wähler

Flut-Untersuchungsausschuss könnte in Verlängerung gehen

Stand

Der Flut-Untersuchungsausschuss im rheinland-pfälzischen Landtag könnte die Beweisaufnahme doch wieder aufnehmen. Die Freien Wähler haben einen neuen Beweisantrag gestellt.

Die Fraktion der Freien Wähler kündigte am Freitag an, ein von der Staatsanwaltschaft Koblenz in Auftrag gegebenes und kürzlich öffentlich gemachtes Gutachten in dem Ausschuss erörtern zu wollen. Ein entsprechender Beweisantrag sei gestellt worden, teilte die Fraktion mit.

Die Ergebnisse des Gutachtens des Berliner Professors für Führung und Bevölkerungsschutz, Dominic Gißler, müssten zeitnah in dem Gremium und dem Abschlussbericht Berücksichtigung finden, sagte der Obmann der Freien Wähler im U-Ausschuss, Stephan Wefelscheid. Die Obleute aller Fraktionen müssten nun darüber beraten.

Das Gutachten lag den Obleuten des U-Ausschusses nach Angaben der Freien Wähler seit Dienstagmittag dieser Woche vor. Darin steckten Ansatzpunkte, die in der bisherigen Beweisaufnahme zu kurz gekommen seien, sagte Wefelscheid. Deswegen habe er sich für den Beweisantrag entschieden. Das Gutachten müsse seiner Meinung nach in einer Sitzung des Ausschusses eingeführt werden. Denn nur das, was eingeführt werde, könne auch Eingang in den Abschlussbericht finden.

Gutachter bemängelt schlechte Organisation

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den damaligen Landrat und ein Mitglied der Einsatzleitung. Es geht um die Frage, ob die beiden beim Schutz der Bevölkerung versagt haben. Der Gutachter kommt zu dem Schluss, dass der Katastrophenschutz im Kreis Ahrweiler zum Zeitpunkt der Flutkatastrophe schlecht organisiert war und die Verantwortlichen den Herausforderungen nicht gewachsen waren.

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Abschlussbericht sollte im Dezember in den Landtag

Eigentlich war geplant, dass der Abschlussbericht bereits im Dezember im Landtag diskutiert wird. Ende April hatte der Ausschuss seine Beweisaufnahme eigentlich formell geschlossen. Nun könnte sich das Ganze in die Länge ziehen. Die Obleute der Fraktionen müssen über das weitere Vorgehen beraten. Wann dies geschieht, war zunächst noch nicht klar.

Er werde eine mögliche Vernehmung Gißlers vorbereiten, sagte Wefelscheid. Je nachdem, wie die dann laufe, sei anschließend auch möglich, dass Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne) und der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, ein weiteres Mal geladen würden.

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