Dass bei Hassnachrichten im Netz juristische Folgen drohen, könnten zwei Schüler aus Idar-Oberstein bald zu spüren bekommen.
Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat Anklage wegen Beleidigung gegen sie erhoben. Das bestätigte ein Sprecher dem SWR. Grund dafür seien mehrere Beleidigungen im Netz. Verhandelt werden soll der Fall vor dem Amtsgericht in Idar-Oberstein. Die beiden erwachsenen Schüler sollen dabei einem Jugendrichter vorgeführt werden.
Das Amtsgericht Idar-Oberstein bestätigte dem SWR, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft eingegangen ist. Die Beschuldigten hätten jetzt die Möglichkeit, schriftlich Stellung zu nehmen. Ob die Verhandlung eröffnet wird, entscheide sich in den kommenden Wochen nach einer Prüfung.
Lehrer sollen beleidigt und bedroht worden sein Hass im Netz: Polizei ermittelt gegen zwei Schüler in Idar-Oberstein
Auf einer Schule in Idar-Oberstein sollen zwei Schüler ihre Lehrer im Internet beleidigt und bedroht haben. Dem SWR liegen Auszüge dieser Tweets vor. Die Polizei ermittelt.
Zuvor hatte die Polizei Idar-Oberstein wegen Beleidigung, Bedrohung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz (Recht am eigenen Bild) im Internet gegen die beiden Schüler ermittelt. Dem SWR liegen Auszüge der Twitter-Nachrichten vor, in denen die Schüler ihre Lehrer wüst beschimpft und diffamiert haben sollen. Sie enthalten teilweise rassistische, homophobe und sexistische Inhalte sowie Gewaltfantasien.
"In der Vergangenheit wurden viel zu wenig Straftaten zur Anklage gebracht."
Doch Leest kritisiert auch, dass das Strafmaß in der Regel zu gering ausfallen würde, um potenzielle Täter wirklich abzuschrecken. "Ein grundsätzliches Problem dabei ist das fehlende Personal bei der Polizei sowie bei der Staatsanwaltschaft", sagte er.
