Die Stadt Mainz hat untersagt, dass ein ehemaliges Autohaus als Versammlungsort von der AfD genutzt werden darf. In dem Gebäude hatte beispielsweise die Jugendorganisation ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Sie ist vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Zudem fand dort im Oktober 2023 eine alternative Buchmesse mit Autoren und Verlegern aus der rechtsextremen Szene statt.
Stadt hat formale Gründe
Ursprünglich hat die Stadt Mainz für das Gebäude eine Baugenehmigung für ein Autohaus mit einer Ausstellungshalle, einer Aufbereitungshalle und Büroräumen erteilt. Wenn das Gebäude nun anders genutzt werde, brauche es eine Genehmigung, so die Stadt.
Stadt Mainz: Nutzungsverbot nicht politisch motiviert
Die Mainzer Baudezernentin Marianne Grosse (SPD) hat deshalb ihre Entscheidung zum Nutzungsverbot verteidigt. Sie weist zurück, dass ihre baubehördliche Anordnung und das Nutzungsverbot des Zentrums Rheinhessen politisch motiviert seien. Es gehe rein darum, ob die baurechtlichen Rahmenbedingungen eingehalten würden, so Grosse.
Oberbürgermeister steht in Kontakt mit Verfassungsschutz
"Alle haben sich an das Baurecht zu halten", sagte der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos). Er rechtfertigt damit, dass die Baubehörde eingeschritten ist. Die Stadtverwaltung sei stets aufmerksam und erkenne sehr genau, was für Aktivitäten in dieser Einrichtung betrieben würden. "Ich bin auch in intensivem Austausch mit dem Verfassungsschutz", so Haase. Das rheinland-pfälzische Innenministerium wirft dem Zentrum Rheinhessen vor, Kontakte in die verfassungsfeindliche Szene zu haben.
AfD hält Nutzungsverbot für unverhältnismäßig
Die Mainzer AfD-Stadtratsfraktion hält die baurechtliche Anordnung der Stadt für unverhältnismäßig. Die Begründung des Baudezernats sei juristisch zweifelhaft, sagte der Fraktionsvorsitzende Arne Kuster dem SWR.
Er glaube nicht, dass das Nutzungsverbot vor Gericht Bestand hätte. Zweck des Baurechts sei nicht, unerwünschten privaten Vereinen Steine in den Weg zu legen, so Kuster. Die AfD-Stadtratsfraktion schließt nicht aus, eine Anfrage im Stadtrat zu stellen.
Die AfD-Verantwortlichen lassen nun prüfen, ob sie juristisch gegen die Stadt Mainz vorgehen werden. Der AfD-Bundestagabgeordnete und Gründer des Zentrums Rheinhessen, Sebastian Münzenmaier, sagte dem SWR: "Letztendlich wundert uns das nicht. Wir haben hier in Mainz eine ganz klare links-grüne Handkäsmafia. Das reicht von Innenminister Ebling, der hier früher OB war, über seine SPD-Freundin Grosse, die hier als Baudezernentin das Neutralitätsgebot verletzt hat (...)." Münzenmaier hat angekündigt, dass man das Zentrum Rheinhessen fortbestehen lassen wolle. Man suche eigentlich schon etwas Größeres.
Mietvertrag mit Zentrum Rheinhessen soll beendet werden
Der Geschäftspartner des Besitzers der Immobilie, Ottmar Knußmann, teilte unterdessen mit, dass der Mietvertrag mit dem Zentrum Rheinhessen aufgehoben werden soll. Verhandlungen darüber habe man bereits vor Wochen geführt. "Man hätte ja einfach mal sprechen können", sagt er im Hinblick auf die Stadt. "Dann wäre bekannt gewesen, dass dem Bauamt ein Schreiben vorliegt, in dem wir darauf hinweisen, dass wir das Mietverhältnis auflösen." Es sei geplant, dass die Mieter im Februar ausziehen.
"Rheinhessen gegen Rechts" begrüßt Entscheidung der Stadt
Der Verein "Rheinhessen gegen Rechts" begrüßt das Nutzungsverbot für das Zentrum Rheinhessen. Trotzdem müsse die weitere Entwicklung genau beobachtet werden, sagte der Vorsitzende des Vereins, Roland Schäfer. Es sei damit zu rechnen, dass es weitere Versuche geben werde, rechtsextreme Strukturen in Rheinhessen zu verfestigen.
Die Allgemeine Zeitung Mainz hatte zuerst über das Nutzungsverbot für das Zentrum Rheinhessen berichtet.
