300 Menschen sind am Mittwochabend in Mainz auf die Straße gegangen, um nach den schrecklichen Angriffen der Hamas auf israelische Zivilisten ihre Solidarität mit Israel zu zeigen.
Doch auch das passiert seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas mit jeweils mehr als 1.000 Toten auf beiden Seiten: In Berlin werden Süßigkeiten als Zeichen der Freude verteilt, auch in Stuttgart und Duisburg gibt es Pro-Palästina Demonstrationen. In Duisburg wird eine Person festgenommen, weil sie die Gräueltaten der Terroristen gefeiert haben soll.
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Solidarität mit den Tätern gibt es auch in Mainz
Solche Demonstrationen gab es in Rheinland-Pfalz noch nicht. Doch Solidarität mit denjenigen, die seit dem Wochenende Israel angreifen, gibt es offenbar schon. So wurde vor dem Mainzer Stadthaus eine Israel-Flagge angezündet.
Und auf dem Instagram-Account der Gruppe "Migrantifa Rhein-Main" finden sich Sätze wie: "Unterstütze den Widerstand in Gaza". Ein älteres Video zeigt, wie Teile eines Graffitos entfernt werden – vermutlich auf dem Mainzer Uni-Campus. "Befreit Palästina von der Hamas" stand da ursprünglich. Doch der Teil "von der Hamas" wird auf dem Video entfernt.
Ist das Propaganda für die verbotene Terrororganisation? So könnte man es interpretieren, findet Lennard Schmidt, Antisemitismusforscher von der Uni Trier.
Hamas-Unterstützung könnte strafbar sein
"Die Hamas ist ganz klar eine antisemitische Terrororganisation", so Schmidt. Natürlich könne man niemandem in den Kopf schauen, aber wer eine Organisation wie die Hamas unterstütze, der nehme auf jeden Fall Antisemitismus billigend in Kauf.
Angriff auf Israel Verstärkte Sicherheit für jüdische Gemeinden und Solidarität in RLP
Die jüdischen Gemeinden in Rheinland-Pfalz sorgen sich nach der Eskalation in Israel durch den Angriff der Hamas um ihre Sicherheit. Das Innenministerium teilte mit, die Polizei bewerte die Lage fortlaufend. Der Mainzer Landtag setzte ein Zeichen der Solidarität.
Damit stellt sich die Frage, ob ein solches Verhalten, wie es auf dem Video zu sehen ist, auch strafbar ist. Dafür gibt es klare Regeln und die Meinungsfreiheit lässt da viel Spielraum, sagt Christoph Kehlbach von der ARD-Rechtsredaktion. Allerdings: "Die Meinungsfreiheit endet da, wo Strafgesetze verletzt werden. Und die verbieten es etwa, Propaganda von Terrororganisationen wie der Hamas zu verbreiten, also Inhalte, die das Existenzrecht Israels verneinen."
Auch Symbole der Hamas zu verbreiten oder sie tätig zu unterstützen sei strafbar, ebenso wie das öffentliche Verbrennen ausländischer Staatsflaggen. Wann genau diese Tatbestände erfüllt sind, müsse man aber immer im Einzelfall entscheiden.
Innenministerium: "Migrantifa Rhein-Main" verherrlicht Gewalt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Donnerstag im Bundestag ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Straftaten in Deutschland an. Samidoun, die Organisation, deren Post der Mainzer Migrantifa-Account verbreitete, soll verboten werden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ebenfalls, alle "nachrichtendienstlichen und polizeilichen Mittel" sollten genutzt werden, um Propaganda für die Hamas zu verhindern. Ihr rheinland-pfälzischer Amtskollege Michael Ebling (SPD) hat dabei auch Gruppen wie die "Migrantifa" im Blick.
Zwar werde die "Migrantifa Rhein-Main" aktuell nicht vom rheinland-pfälzischen Verfassungsschutz beobachtet, so das rheinland-pfälzische Innenministerium auf eine SWR-Anfrage. Doch sei man auf dem Instagram-Account der Gruppe auf Einträge aufmerksam geworden, die gegen Israel gerichtet und in Teilen gewaltverherrlichend seien. Bezogen auf die aktuelle Situation erfolge dort eine Täter-Opfer-Umkehr.
Universität Mainz distanziert sich
Unterdessen hat sich die Uni Mainz von der Gruppe distanziert. An der Hochschule hatte die "Migrantifa" im Juni Räume für eine Filmvorführung genutzt. Dazu heißt es von der Pressestelle der Universität, eine andere Hochschulgruppe habe den Raum gebucht. Man habe erst hinterher erfahren, dass die Räume tatsächlich von der "Migrantifa" genutzt wurden.
Die Universität hat die Hochschulgruppe nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass ein solches Verhalten künftig nicht geduldet werde.
