Rund 3000 Menschen nutzen Ende Mai 2022 das Demokratiefest in NeustadtWeinstraße für ihren Protest (Foto: Bernhard Kliewer,  aus Zur-Sache RP)

Aufmarsch der Weißhemden

Störung von Demokratiefest in Hambach: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

STAND

Die Störungen beim Demokratiefest am Hambacher Schloss werden wohl keine juristischen Konsequenzen nach sich ziehen. Lediglich ein Fall ist laut Staatsanwaltschaft noch offen.

Gut zwei Monate, nachdem das Demokratiefest in Neustadt-Hambach von weiß gekleideten Demonstranten erheblich gestört wurde, hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal die Ermittlungen nach eigenen Angaben im Wesentlichen eingestellt. Unter anderem habe man in mehreren Fällen wegen Beleidigung ermittelt. So sei aus den Reihen der Demonstranten mehrfach der Mittelfinger gezeigt worden, einmal in Richtung von Innenminister Roger Lewentz (SPD). Allerdings habe man auf keinem der Fotos und Videos, die die Vorfälle dokumentieren, die Personen zweifelsfrei identifizieren können. Lewentz selbst habe übrigens keine Strafanzeige gestellt.

Flagge auf den Kopf gestellt

Auch ein Verfahren wegen einer mutmaßlichen Verunglimpfung des Staates, weil jemand die deutsche Flagge verkehrt herum gehalten hat, wird höchstwahrscheinlich eingestellt werden. Ein Vorsatz sei nicht nachzuweisen. Der Mann habe sich gerechtfertigt, auf den historischen Bildern zum Hambacher Fest sei die Flagge doch auch auf den Kopf gestellt. Da komme es bei der Bewertung auf den Kontext an, so der Frankenthaler Oberstaatsanwalt Kai Hempelmann. Hätte er dabei beispielsweise "Scheiß Deutschland!" gerufen, wäre die Sache klarer.

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Offen ist damit laut Staatsanwaltschaft eigentlich nur noch ein Fall, in dem es darum geht, ob einer der Demonstranten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen hat: Er soll mehrere Menschen in einem Aufzug zum Schloss geführt haben, was hätte angemeldet werden müssen.

Rückblick: Ärger beim Demokratiefest

Insgesamt nahmen beim Demokratiefest Ende Mai etwa 3.000 Menschen an Aufzügen teil, die von der Neustadter Innenstadt in Richtung Hambacher Schloss führten und die nicht angemeldet waren. Sie seien nach Angaben der Stadtverwaltung zum Großteil weiß gekleidet gewesen, um sich bewusst vom Demokratiefest abzuheben. Das Programm auf dem Schloss sei so stark gestört worden, dass der Zugang vorübergehend geschlossen werden musste. Von Beleidigungen und Anfeindungen war in den Tagen danach die Rede.

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SWR