Demonstration Neustadt Demokratiefest (Foto: Twitter/Doxograf)

Stadt Neustadt arbeitet Demos auf

Nach Protest bei Demokratiefest: Polizei prüft Videos und Anzeigen

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Die Polizei geht nach den Protesten am 28. Mai von mutmaßlichen Querdenkern und Reichsbürgern beim Demokratiefest am Hambacher Schloss mehreren Zeugenhinweisen nach. Es gingen auch zwei Anzeigen ein.

Nach Angaben der Polizei wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, zwei weitere Fälle von Beleidigungen werden zurzeit noch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Beamten werten auch Videomaterial aus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates eingeleitet, nachdem am Samstag bei den Protesten eine umgedrehte Deutschlandfahne und eine Reichsflagge sichergestellt wurde. Zudem sind laut Polizei Ermittlungen aufgenommen worden, um zu prüfen, ob es Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gab.

Hunderte weißgekleidete Demonstranten, darunter auch Reichsbürger, sollen am 28. Mai das Demokratiefest auf dem Hambacher Schloss massiv gestört und Gäste und Teilnehmer bedrängt und beleidigt haben.

Neustadt/Weinstraße

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Stadt nach Kritik: Neustadt muss die Vorfälle noch aufarbeiten

Die Stadtverwaltung Neustadt steht jetzt in der Kritik, die Lage unterschätzt zu haben und die Vorfälle zu relativieren. Ehrenamtliche Helfer der NS-Gedenkstätte Neustadt und Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts, die Infostände vor Ort hatten, waren nach eigener Aussage von Querdenkern und Reichsbürgern angefeindet und mit Müll beworfen worden.

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Die Stadt Neustadt hingegen verteidigt ihr Vorgehen. Man nehme die Kritik ernst, hieß es, und wolle die Vorfälle aufarbeiten. Die Stadt sei noch in Gesprächen mit Betroffenen der NS-Gedenkstätte und des Bündnisses gegen Rechts. Nach Darstellung der Stadt gab es zwar zwar viele Störungen durch die Demonstranten auf dem Hambacher Schloss, die Situation sei aber weitgehend friedlich geblieben.

Landau will zweites Hambach vermeiden

Die Proteste von Querdenkern und Reichsbürgern in Neustadt haben auch die Stadtverwaltung Landau alarmiert. Die Stadt hat am Donnerstag eine Bannmeile für das am 11. Juni geplante "Entenrennen" beim Kindertag ausgesprochen. Unter dem Motto "Weiß wie Hambach" waren für diesen Tag zwei Demonstrationen angemeldet worden. Das will die Stadt Landau verhindern. Durch die Bannmeile sollen die Protestierenden aus der Innenstadt heraushalten werden.

Landau

"Weiß wie Hambach"-Demos angekündigt Nach Protesten bei Demokratiefest: Landau verhängt Bannmeile für "Entenrennen"

Die Stadt Landau hat für eine Veranstaltung in der Innenstadt am 11. Juni eine Bannmeile verhängt, nachdem dort Demonstrationen angemeldet worden waren. Damit reagiert die Stadt auf die Proteste unter anderem von Querdenkern und Reichsbürgern beim Demokratiefest in Neustadt.  mehr...

Neustadt-Hambach

Auszeichnung für Alt-Bundespräsident Gauck Demokratiefest in Neustadt an der Weinstraße zu Ende

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