Nach Angaben der Polizei wurde eine Strafanzeige wegen Beleidigung gestellt, zwei weitere Fälle von Beleidigungen werden zurzeit noch von der Staatsanwaltschaft untersucht. Die Beamten werten auch Videomaterial aus. Außerdem wurde ein Strafverfahren wegen Verunglimpfung des Staates eingeleitet, nachdem am Samstag bei den Protesten eine umgedrehte Deutschlandfahne und eine Reichsflagge sichergestellt wurde. Zudem sind laut Polizei Ermittlungen aufgenommen worden, um zu prüfen, ob es Verstöße gegen das Versammlungsgesetz gab.
Hunderte weißgekleidete Demonstranten, darunter auch Reichsbürger, sollen am 28. Mai das Demokratiefest auf dem Hambacher Schloss massiv gestört und Gäste und Teilnehmer bedrängt und beleidigt haben.
Nach Demonstration bei Demokratiefest Hambacher Schloss: Hat die Stadtverwaltung bei der Sicherheit versagt?
Nach dem Demokratiefest auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße gibt es Kritik am Sicherheitskonzept der Stadtverwaltung. Etwa 3.000 Menschen hatten die Feier dort gestört.
Stadt nach Kritik: Neustadt muss die Vorfälle noch aufarbeiten
Die Stadtverwaltung Neustadt steht jetzt in der Kritik, die Lage unterschätzt zu haben und die Vorfälle zu relativieren. Ehrenamtliche Helfer der NS-Gedenkstätte Neustadt und Mitglieder des Bündnisses gegen Rechts, die Infostände vor Ort hatten, waren nach eigener Aussage von Querdenkern und Reichsbürgern angefeindet und mit Müll beworfen worden.
Die Stadt Neustadt hingegen verteidigt ihr Vorgehen. Man nehme die Kritik ernst, hieß es, und wolle die Vorfälle aufarbeiten. Die Stadt sei noch in Gesprächen mit Betroffenen der NS-Gedenkstätte und des Bündnisses gegen Rechts. Nach Darstellung der Stadt gab es zwar zwar viele Störungen durch die Demonstranten auf dem Hambacher Schloss, die Situation sei aber weitgehend friedlich geblieben.
Landau will zweites Hambach vermeiden
Die Proteste von Querdenkern und Reichsbürgern in Neustadt haben auch die Stadtverwaltung Landau alarmiert. Die Stadt hat am Donnerstag eine Bannmeile für das am 11. Juni geplante "Entenrennen" beim Kindertag ausgesprochen. Unter dem Motto "Weiß wie Hambach" waren für diesen Tag zwei Demonstrationen angemeldet worden. Das will die Stadt Landau verhindern. Durch die Bannmeile sollen die Protestierenden aus der Innenstadt heraushalten werden.
