Brigitte Rottberg aus Kaiserslautern organisiert schon seit vielen Jahren in Rheinland-Pfalz und auch bundesweit Großveranstaltungen – die WM 2006 in Kaiserslautern, den Papstbesuch 2011 in Erfurt oder den Tag der Deutschen Einheit 2022 in Erfurt. Dabei achtet sie auch immer auf gut abgestimmte Sicherheitskonzepte. Im Interview äußert sie sich zum viel kritisierten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz für Rheinland-Pfalz und sagt: Dieses Gesetz, das jetzt so viele Veranstalter vor Probleme stellt, war längst überfällig.
SWR Aktuell: Das "neue" Polizei- und Ordnungsbehördengesetz existiert nun schon seit zweieinhalb Jahren. Für viele Veranstalter scheint es aber noch ganz neu zu sein. Und in der Vorder- und Südpfalz kippt gerade eine Veranstaltung nach der anderen: Fastnachtsumzüge aber auch andere Großveranstaltungen. Ist dieses Gesetz vielleicht einfach zu streng?
Brigitte Rottberg: Das Gute an dem Gesetz ist: Es regelt eine rechtliche Lücke, die wir in Rheinland-Pfalz bis 2021 hatten. Und es ist sehr eindeutig, das Gesetz. Dadurch fehlen vielen Veranstaltern jetzt die Interpretationsspielräume. Aber auch viele Behörden fangen erst jetzt, nach den zwei Jahren pandemiebedingter Pause, damit an, sich mit diesen Gesetzesvorlagen zu beschäftigen.
Gesetz zu Sicherheitsauflagen schafft Klarheit
SWR Aktuell: Also Sie sagen, wenn ich Sie richtig verstehe, das Gesetz ist eigentlich nicht zu streng, sondern es ist jetzt überhaupt erstmal da.
Rottberg: Genau. Wir sind in Rheinland-Pfalz mit Hamburg die beiden einzigen Bundesländer, in denen es eine Gesetzesregelung zur Veranstaltungssicherheit gibt. In anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen oder Hessen gibt es entsprechende Verordnungen - in Nordrhein-Westfalen übrigens schon seit 2012. Und als dort dieser neue Orientierungsrahmen verabschiedet wurde, waren auch dort die Verunsicherung der Veranstalter und der Ordnungsbehörden genauso groß, wie wir das wir jetzt gerade hier in Rheinland-Pfalz erleben.
Nach Absage zahlreicher Veranstaltungen RLP-Innenminister will Auflagen für Fastnachtsumzüge überprüfen
Der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) hat in Aussicht gestellt, die Sicherheitsauflagen für die Fastnachtsumzüge noch einmal zu überprüfen.
SWR Aktuell: Die Veranstalter hier sind jetzt aber so verunsichert, dass sie ihre Veranstaltungen lieber gar nicht stattfinden lassen wollen. Ist das übertrieben?
Rottberg: Die Verunsicherung kann ich extrem gut verstehen. Das Gesetz selbst klingt sehr einfach. Die vom Innenministerium herausgegebenen Anwendungshinweise, die Interpretationen zur Anwendung dieses Gesetzes, die sind schon sehr komplex. Man muss sich da jetzt wirklich reinarbeiten, in das Thema Veranstaltungssicherheit. Und viele Vereine, viele ehrenamtliche Vorstände fühlen sich davon überfordert. Da, wo es jetzt mit diesem Gesetz funktioniert, dort haben die Ordnungsbehörden, die Feuerwehr, die Polizei, der Sanitätsdienst und der Veranstalter an einem Tisch gesessen und haben gute Lösungen gefunden.
Und das wäre auch mein dringender Wunsch und ist auch genau das, was ich selbst im Moment fast jeden Tag mache: Für die Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr von Veranstaltungen alle Partner mit den Veranstaltern an einem Tisch bringen.
Sicherheitskonzept nur für 15.000 Zuschauer Aus Angst vor Besuchermassen: Herxheim sagt Fastnachtsumzug ab
Aus Sorge vor Zuschauermassen hat der Karnevalverein im südpfälzischen Herxheim seinen traditionellen Fastnachtsumzug am 21. Februar abgesagt. Das Sicherheitskonzept war auf 15.000 Zuschauer ausgelegt.
Vereine standen schon immer bei Faschingsumzügen in der Haftung
SWR Aktuell: Viele Veranstalter haben jetzt Angst, dass sie persönlich haften müssen. Ist diese Sorge berechtigt?
Rottberg: Jedes geschäftliche Handeln eines Vorstandes oder eines Vereines hat zur Folge, dass die Menschen, die Vereinsvorstände haften. Das ist wahrscheinlich auch einfach Teil ihrer Satzung. Ein Veranstalter hat bei seinen Veranstaltungen Rechte, aber auch Pflichten. Diese hat er mit oder ohne Gesetz und die ganze Zeit schon gehabt. Auch wenn sie in den letzten 20 Jahren oder 40 Jahre Umzüge gemacht haben, mussten die Veranstalter für ihr Handeln gegebenenfalls haften.
Nur wird das jetzt erstmals sehr, sehr deutlich. Und wenn ein Sicherheitskonzept bei Veranstaltungen gefordert wird, egal ob für 15.000 Gäste gleichzeitig oder 30.000 Gäste über den Tag verteilt, dann geht es vor allen Dingen darum, eben genau diese Rollen, Zuständigkeiten, Aufgaben zu klären und festzuschreiben. In der Vergangenheit gab es immer die Haltung: Naja, bisher ist es doch immer gut gegangen. Diese Mentalität hat gepasst, das hat funktioniert. Jetzt muss man es verschriftlichen, jetzt muss man Rollen eindeutig definieren. Und das macht Arbeit.
Faschingsumzüge in der Pfalz waren schon immer gut geplant
SWR Aktuell: Ist in der Vergangenheit zu sorglos mit Veranstaltungen umgegangen worden?
Rottberg: Also ich glaube - genau wie meine Fachkollegen -, viele Veranstalter und Vereine haben sehr, sehr gute Sicherheitsplanungen in der Schublade und haben tolle, sichere Veranstaltungen geplant und umgesetzt. Denn wenn wir mal zurückdenken: Wirklich schlimme Vorkommnisse bei Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz haben wir ja in dem Sinn selten. Das heißt, viele Veranstaltungen werden aktuell und wurden in der Vergangenheit sehr, sehr sicher geplant. Das Niveau ist bereits hoch.
Jetzt geht es auch darum, dass viele unterschiedliche Kapitel hinzukommen: Haben wir genug Sanitätsdienst? Haben wir genug Sicherheitsdienst? Auch Antworten auf Fragen, wie: Was machen Sie bei einem Karnevalsumzug, wenn auf einmal Blitzeis auftritt oder Schneeregen herrscht? Wie würden Sie ihre Veranstaltung abbrechen, wenn ein Gewitter kommt? Damit haben sich Veranstalter selten so intensiv beschäftigt, wie sie es vielleicht hätten tun müssen. Und jetzt steht es eben schwarz auf weiß im Gesetz drin, dass das ihre Aufgabe ist.
Schlechte Zeiten für Narren Wird abgesagter Fasnachtsumzug in Frankenthal zum Politikum?
Nach der Absage des Frankenthaler Fastnachtsumzugs haben sich nun der Vorsitzende der Landes-CDU Baldauf und Innenminister Ebling (SPD) gegenüber dem SWR geäußert.
SWR Aktuell: Wenn es doch in der Vergangenheit immer auch viel Organisation gab und es bereits viel Aufwand war, solche Veranstaltungen zu stemmen, warum kippt jetzt auf einmal eine Veranstaltung nach der anderen?
Rottberg: Ich kenne die individuellen Beweggründe natürlich nicht, aber: Viele Vereine kämpfen mit Nachwuchssorgen. Viele Vereine haben weniger freiwillige Helfer, die es ganz grundsätzlich braucht, ohne irgendeine Sicherheitsauflage, um eine schöne, erfolgreiche und tolle Veranstaltung zu organisieren. Zudem haben die Vereine immer weniger Geld zur Verfügung. Sicherheitsplanung und die entsprechenden Maßnahmen kosten aber Geld.
Allerdings gibt es ganz viele Ordnungsbehörden auf Verbandsgemeindeebene, auf Kreisverwaltungsebene und natürlich auch in den Städten, die diese Brauchtumsveranstaltungen, über die wir jetzt gerade reden, stark personell, organisatorisch und auch finanziell unterstützen. Veranstaltungen wie Fastnachtsumzüge haben eine starke Kooperation aus Politik und Verwaltung hinter sich, damit sie - wie die Fastnacht in Gemeindesälen - stattfinden können.
Bei Fastnachtsumzügen in der Westpfalz gute Zusammenarbeit mit den Behörden
SWR Aktuell: Ist das dann in der Westpfalz mehr der Fall, wo ja nach wie vor viele dieser Veranstaltungen stattfinden?
Rottberg: Es gibt sehr viele Traditionsveranstaltungen, bei denen sich alle einig sind, dass sie nicht "sterben" dürfen. Manche werden jetzt vielleicht mal ein Jahr pausieren. Denn jedes neue Gesetz ist erstmal eine große Irritation. Und dann rüttelt es sich auch wieder zurecht. Es kann sein, dass die eine oder andere Veranstaltung in diesem Jahr ausfällt. Aber wenn man sich jetzt die Zeit nimmt und früh genug beginnt zu planen, dann kann sie im kommenden Jahr wieder stattfinden. Viele Traditionsveranstaltungen, auch in der Westpfalz, haben immer eine Sicherheitsplanung gehabt. Die werden jetzt einfach fortgeschrieben.
SWR Aktuell: Veranstalter in der Süd- und Vorderpfalz argumentieren, dass sie nicht einkalkulieren können, wie viele Menschen nun tatsächlich zu ihren Fastnachtsumzügen kommen. Sie haben Bammel, dass viele der Zuschauer anderer abgesagter Umzüge jetzt zu ihnen kommen und sie dadurch überrannt werden. Wie ist es, wenn plötzlich deutlich mehr Besucher kommen, als einkalkuliert?
Rottberg: Naja, erstmal freut sich jeder Veranstalter natürlich, wenn entlang seiner Strecke unfassbar viel Zuschauer da sind. Davon lebt ja so ein Umzug, von der Interaktion zwischen den Prunkwagen und den Fußgruppen, Musikgruppen und den Gästen am Rand. Aber klar: Je mehr Veranstaltungen abgesagt werden, umso mehr werden die, die stattfinden, von Gästen besucht. Dann braucht es ein Verkehrskonzept, wo stehen dann die ganzen Gäste? Wo können die parken? Reisen die mit öffentlichen Verkehrsmitteln an? Dann braucht es auch ein Besucherlenkungskonzept.
Das haben die großen Umzüge Köln, Mainz, Düsseldorf perfektioniert. Aber je ländlicher wir werden, je kleiner das Team ist, das solche Umzüge plant, umso schwieriger ist es, solche Menschenmassen in den Griff zu kriegen und für so viele Menschen vorauszudenken.
Fasnachtsvereine sollten das Gespräch suchen
SWR Aktuell: Wird es in Zukunft denn wieder Fastnachtsveranstaltungen geben? Wird das wieder möglich sein?
Rottberg: Ich wünsche es mir sehr. Meine Kolleginnen und Kollegen, die in dieser Branche arbeiten, und ich, auch die Polizei, die Ordnungsämter tun alles dafür, dass Veranstaltungen möglich werden - möglich bleiben. Aber es ist natürlich so, dass man immer wieder gucken muss, welche Veranstaltung, welches Format ist noch zeitgemäß? Wir erleben auch, dass manche Veranstalter jetzt das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zum Anlass nehmen, um zu sagen: Das lief sowieso nicht mehr so gut. Es kamen viel zu wenig Leute. Und dass sie dann die Veranstaltung abschaffen.
Für mich ist es wichtig, ins Tun zu kommen, das Gespräch zu suchen, ganz aktiv auf das Ordnungsamt, auf die Polizei und natürlich auch umgekehrt zuzugehen, um einen Prozess, der möglicherweise einige Jahre dauert, anzuschieben. Manchmal müssen die Sicherheitsplanungen auch neu erarbeitet und zuerst einmal runtergeschrieben werden. Und in den Gemeinden und Städten, in denen ich unterwegs bin, haben wir immer eine Lösung gefunden, dass diese Brauchtumsveranstaltungen oder wie im Sommer beispielsweise die Stadtfeste und andere Veranstaltungen stattfinden können.