Das Landesgesetz zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sieht rund 250 Millionen Euro vor. Von der gesamten Fördersumme können Städte, Gemeinden und Kreise rund 180 Millionen Euro abrufen. Die jeweilige Höhe hängt von der Einwohnerzahl ab.
Dabei bekommen Städte, Kreise und Verbandsgemeinden pro Einwohner 44 Euro. Für die Stadt Mainz sind das zum Beispiel rund 9,5 Millionen Euro. Bei den Landkreisen geht mit rund drei Millionen Euro das meiste Geld in den Kreis Mayen-Koblenz und bei den Verbandsgemeinden liegt Rhein-Selz mit rund einer Million Euro vorn.
Weitere 60 Millionen Euro werden in einem Wettbewerb für Kommunen und private Unternehmen ausgelobt. Bis Juli 2026 haben Kommunen Zeit, Projekte zum Klimaschutz umzusetzen. Die restlichen 10 Millionen Euro sind für Beratung und Verwaltung eingeplant.
Dreyer: "Klimawende entscheidet sich vor Ort
Die Landesregierung will Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral machen. KIPKI ist Teil eines Kommunalen Klimapakts, den sich die drei Parteien der Landesregierung 2021 in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen hatten. Die 250 Millionen Euro sind laut Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) so viel Geld wie noch nie für lokale Projekte. Denn: "Wir wissen, die Klimawende entscheidet sich vor Ort", sagte sie im vergangenen Jahr bei der Vorstellung des Programms.
