Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bezeichnete die tödliche Attacke auf den Polizisten Rouven Laur in Mannheim als einen "Angriff auf unsere Gesellschaft." Der 29-Jährige sei gestorben, "weil er als Polizist unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verteidigte", sagte Hering. Tatverdächtig ist ein Afghane, der auch Teilnehmer einer islamkritischen Bewegung angegriffen hatte.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte, der Angriff auf den Polizisten passe zum jüngst vorgestellten Verfassungsschutzbericht. Die größte Bedrohung im Land gehe von Rechtsextremismus und Islamismus aus.
Schwerstkriminelle und islamistische Gefährder müssten schnellstmöglich abgeschoben werden, so Haller. Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass das häufig schwierig sei, weil etwa Pässe fehlten.
Abgeordnete fordern hartes Vorgehen gegen Extremisten
Parteiübergreifend sprachen sich Abgeordnete für ein hartes Vorgehen gegen Extremisten aus. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder bezeichnete die Tat von Mannheim als eine Zäsur. Deutschland habe ein Sicherheitsproblem. "Dies ist auch auf die zu liberale Migrationspolitik der zurückliegenden Jahrzehnte zurückzuführen, sagte Schnieder. Da müsse sich auch die Union kritisch hinterfragen. Auch der Rechtsextremismus sei lange unterschätzt worden.
Für die Freien Wähler erklärte Fraktionschef Joachim Streit, die Bürger des Landes erwarteten zu Recht, dass der Staat eingreife. Er beklagte unter anderem den offenen Antisemitismus an deutschen Universitäten.
Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer warnte davor, nach der Tat wie der von Mannheim, rechten Narrativen hinterherzulaufen. Es müsse vielmehr genau geschaut werden, was diese Attacke wirklich hätte verhindern können.
Neue Erkenntnisse nach Messerangriff Mannheimer Attentäter soll radikaler Islamist sein
Ein aus Afghanistan stammender Mann verletzte am Freitag in Mannheim mit einem Messer einen Polizisten so schwer, dass er später im Krankenhaus starb. Nun klärt sich das Tatmotiv.
AfD: "CDU ist Mutter des Problems"
Aus Sicht der AfD ist die CDU "die Mutter des Problems". Unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel seien die Grenzen geöffnet worden, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger. Er forderte: "Wir müssen dem politischen Islam in Deutschland endlich den Stecker ziehen."
Bollinger warf auch der rheinland-pfälzischen Landesregierung vor, zu wenig zu tun. Statt gegen Islamisten vorzugehen arbeite sich Innenminister Michael Ebling (SPD) an der "patriotischen Opposition" ab - also an der AfD.
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis kritisierte Bollingers Rede als abstoßend. "Manchmal kommt die Würde eines Parlaments an Grenzen", sagte Fernis. Er warf dem AfD-Politiker vor, den Tod des jungen Polizisten in Mannheim zu instrumentalisieren.
Verfassungsschutzbericht 2023 Ebling: Bedrohung durch Extremisten in RLP hat neue Qualität
Auch in Rheinland-Pfalz bedrohen Extremisten zunehmend die Demokratie. Davor warnte Innenminister Michael Ebling (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2023.
Ebling: Wer für Putin klatscht, ist kein Patriot
Innenminister Ebling verwies auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht, wonach der Islamismus und der Rechtsextremismus die größten Gefahren für die Gesellschaft darstellen. "Die Radikalisierung der AfD setzt sich auch in Rheinland-Pfalz fort", sagte Ebling. Es sei wichtig, dass auch der Verfassungsschutz da genau hinschaue.
Zur Aussage Bollingers, dass sich Ebling an der patriotischen Opposition abarbeite, sagte der Minister. Wer für den russischen Präsidenten Wladimir Putin klatsche, der sei eines mit Sicherheit nicht: ein Patriot. Ebling erinnerte damit an die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Dienstag im Bundestag, der die AfD ferngeblieben war.
