In Rheinland-Pdfalz steht fest wieviel geld die Kommunen zusätzlich für die Unterbringung von Geflüchteten bekommen. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, picture alliance/dpa | Bernd Weißbrod)

Rheinland-Pfalz bekommt 72 Millionen Euro

Geld für Geflüchtete - Land und Kommunen einigen sich

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Die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Kommunen haben sich nach SWR-Informationen geeinigt, wie die Bundesmittel für Geflüchtete verteilt werden. Viele Kommunen hatten zuvor mehr Geld gefordert.

Die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten hat auch in Rheinland-Pfalz viele Kommunen ans Limit gebracht. Durch den Krieg in der Ukraine sind 2022 nicht nur Menschen aus dem Iran, Syrien oder der Türkei nach Deutschland geflohen, sondern auch hunderttausende aus den Kriegsgebieten in der Ukraine. In Deutschland sind die Städte und Gemeinden für die Unterbringung der Menschen zuständig.

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Größter Teil der Bundesmittel geht an Kommunen

Nach Rheinland-Pfalz fließen rund 72 Millionen Euro der Bundesmittel. Nach SWR-Informationen ist geplant, dass die Kommunen davon etwa 80 Prozent bekommen sollen. Das wären etwa 57,6 Millionen Euro. Vertreter der Kommunen sagten dem SWR, sie seien zufrieden mit dem Angebot. Das Gesetz muss noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden, damit das Geld bis Jahresende fließen kann.

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Auch im nächsten Jahr wird der Bund den Ländern zusätzliches Geld für die Unterbringung zahlen. Wie das dann in Rheinland-Pfalz verteilt wird, ist noch nicht geklärt.

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