"In diesem Jahr legen wir den Haushaltsentwurf in einer Zeit vor, die geprägt ist durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen", sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Mit Blick auf Inflation und hohe Energiepreise erklärte sie: "Wir lassen die Menschen in Rheinland-Pfalz in diesen sorgenvollen Zeiten nicht allein." Der vom Ministerrat beschlossene Landeshaushalt werde seinen Beitrag zu dem notwendigen sozialen Ausgleich leisten.
Doppelhaushalt ohne neue Schulden geplant
In den nächsten beiden Jahren will die Landesregierung ohne neue Schulden auskommen, stattdessen sollen sogar Schulden getilgt werden. Möglich wird das, indem 750 Millionen Euro aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. 500 Millionen Euro davon sind dafür vorgesehen, Altschulden der rheinland-pfälzischen Kommunen zu übernehmen. Außerdem wird die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land in den kommenden beiden Jahren angehoben.
Neue Berechnungsmethode Kommunaler Finanzausgleich in RLP steigt 2023 um 275 Millionen Euro
Die Finanzbeziehungen zwischen Rheinland-Pfalz und seinen Kommunen werden ab Anfang 2023 auf eine neue Grundlage gestellt. Für das kommende Jahr erhalten Städte, Kreise und Gemeinden 275 Millionen Euro mehr vom Land als 2022.
Die Landesregierung plant für 2023 mit Ausgaben von insgesamt 21,55 Milliarden Euro, das sind etwa 4,6 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Für 2024 sind dann Ausgaben von 22,28 Milliarden vorgesehen. Das ist etwas mehr als die veranschlagten Einnahmen. Da die Landesregierung aber auf Rücklagen zugreift, entsteht kein Minus im Haushalt.
Dreyer: Ein Viertel des Haushaltes fließt in die Bildung
Etwa ein Viertel des zur Verfügung stehenden Geldes aus dem neuen Doppelhaushalt sollen in die Bildung fließen. Im Mittelpunkt steht nach Dreyers Angaben die Unterrichtsversorgung. In sie werde in den kommenden beiden Haushaltsjahren mehr als 2,5 Milliarden Euro pro Jahr investiert. "Damit ermöglichen wir nicht nur weiter die kleinsten Grundschulklassen bundesweit, sondern wir erhöhen auch die Zahl der Planstellen im Schulbereich um 660 zusätzliche Stellen", so Dreyer.
Land schafft fast 1.200 neue Stellen
Aber nicht nur an den Schulen will die Landesregierung neue Stellen schaffen. Auch bei der Polizei, der Justiz und beispielsweise im Klimaschutz werden zusätzliche Stellen entstehen, sagte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD): "Insgesamt liegt die Gesamtzahl der Stellen im Haushaltsjahr 2023 um 732 und 2024 um 466 höher als im jeweiligen Vorjahr." Dazu gehören auch Stellen im Innenministerium, mit denen der Wiederaufbau nach der Flutkatastrophe im Ahrtal unterstützt werden soll.
Geld für Klimaschutz in den Kommunen
Rheinland-Pfalz soll zwischen 2035 und 2040 klimaneutral werden. Das hat die Ampel-Koalition als ein großes Ziel ausgegeben. Dies könne "nur gemeinsam mit den Kommunen erreicht werden", sagte Familienministerin Katharina Binz (Grüne). Im neuen Haushalt sind deshalb 250 Millionen Euro für die Kommunen vorgesehen, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels werde auch ein "Zukunftsplan Wasser" entwickelt, der ebenso Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser, wie auch Maßnahmen zum Umgang mit Niedrigwasser und Trockenheit vorsehe.
CDU verlangt mehr Hilfe für Bürger wegen Energiekrise
Die CDU-Opposition hat den vorgestellten Doppelhaushalt kritisiert. "Wir hätten erwartet, dass die Landesregierung auf die aktuelle Lage reagiert und Unterstützungsleistungen für Menschen in unserem Land anbietet, die in Folge von Putins Ukraine-Krieg in Not geraten", sagte der CDU-Finanzpolitiker Christof Reichert. Stattdessen beschränke sich die Ampel auf die Umsetzung der Bundesprogramme. Das sei zu wenig und werde der angespannten Situation nicht gerecht.
65 Milliarden Euro für Entlastung und gegen Inflation Das dritte Entlastungspaket - Reaktionen aus RLP
Nochmals 65 Milliarden Euro will die Bundesregierung ausgeben, um Bürgerinnen und Bürger von den steil angestiegenen Energiekosten zu entlasten. Reaktionen aus Rheinland-Pfalz.
Auch die Fraktion der Freien Wähler fordert, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Als Beispiel nennt der Fraktionsvorsitzende Joachim Streit das kommunale Investitionsprogramm für Klimaschutz und Energieeffizienz in Höhe von 250 Millionen Euro. Das Programm "ernüchtert meine Hoffnung, die Landesregierung würde ihre Verantwortung in der Klimakrise endlich ernst nehmen", so Streit. Die Mittel müssten um ein Vielfaches erhöht werden.
Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 wird als nächstes im Haushalts- und Finanzausschuss beraten. Im Oktober wird sich dann der rheinland-pfälzische Landtag erstmals damit befassen.
