Roger Lewentz, Innenminister von Rheinland-Pfalz, sitzt im Untersuchungsausschuss des Landtags von Rheinland-Pfalz zur Flutkatastrophe im Ahrtal an seinem Platz. Er soll ein zweites Mal geladen werden. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow)

Zeugen-Aussagen klargestellt

Minister Lewentz wird erneut im U-Ausschuss zur Flut gehört

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Innenminister Roger Lewentz (SPD) soll im September noch einmal vor dem Flut-Untersuchungsausschuss aussagen. Auch ein Journalist wird noch mal geladen.

Der Ausschuss will durch die erneute Vernehmung klären, wann Lewentz wusste, dass sich eine Katastrophe anbahnte. Neben Lewentz werden auch Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und der Journalist Willi Willig, damals beim Sender TV Mittelrhein, ein zweites Mal geladen.

Willig habe sich gemeldet, um Teile seiner Aussagen vom Freitag vor einer Woche klarzustellen, weil diese missverständlich wiedergegeben worden seien, teilte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) am Freitag mit. Willig war nach seiner Aussage im Ausschuss von Medien zitiert worden, Innenminister Lewentz habe schon am früheren Abend der Flut ihm gegenüber den Einsturz eines Hauses in der Ortschaft Schuld erwähnt. Damit hätte Lewentz früher - als bisher eingeräumt - Kenntnis über schwere Schäden gehabt. Nun sagte der Zeuge, er sei falsch zitiert worden: Er habe im Ausschuss gesagt, Lewentz habe lediglich von einem beschädigten Haus gesprochen.

Der Untersuchungsausschuss des Landtags hat sich an diesem Freitag erneut mit der Frage befasst, wer in der Flutkatastrophe für die Einsatzleitung zuständig war. Es wurde ein weiterer Gutachter gehört.

Lewentz rückte zunehmend in Fokus des U-Ausschusses

Die Aussage Willigs aus der vergangenen Woche hatte den Minister belastet. Denn Lewentz hatte in seiner Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss im April ausgesagt, er habe zu diesem Zeitpunkt keinerlei Hinweise dazu gehabt, dass es zu einer Katastrophe kommen würde. Der Journalist Willig soll in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause am 8. September noch einmal gehört werden - zwei Wochen vor Lewentz.

Bei der Aufarbeitung der Ahrflut waren zuletzt Lewentz und sein Ministerium zunehmend in den Fokus geraten. Die Opposition hatte dem Innenminister nach jüngsten Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss des Landtages Führungsversagen vorgeworfen. Das Lagezentrum im Innenministerium habe Warnungen einer Polizeikollegin über eine Flutwelle im Ahrtal nicht schnell genug an die Führung weitergeleitet. Das ist einer der Vorwürfe, die ein Zeuge im U-Ausschuss vorgebracht hat.

Innenminister verteidigt sein Vorgehen in der Flutnacht

Auf SWR-Anfrage teilte das Innenministerium am Donnerstag mit: Zentrale Anlaufstelle für den Katastrophenschutz sei die Behörde Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Dort seien alle Informationen zusammengelaufen. Allerdings sei dort erst nach Mitternacht der Fokus von der Eifel in Richtung des Landkreises Ahrweiler gerückt. Dem Minister sei erst am nächsten Morgen klar geworden, wie sich die Lage an der Ahr entwickelt habe.

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Dreyer verteidigt Lewentz gegen Vorwürfe

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) stellt sich weiter hinter ihren Minister. Im SWR-Sommerinterview sagt sie, sie stehe ohne Wenn und Aber zu Lewentz. Bei Nachfragen zur Rolle des Innenministers in der Flutnacht verwies sie allerdings auf den Untersuchungsausschuss des Landtages: "Ich werde jetzt nicht Dinge vorwegnehmen, die im Untersuchungsausschuss letztendlich im Moment aufgeklärt werden. Sie können mir trotzdem glauben: Es ist für uns alle und für mich besonders eine besondere Bedeutung, dass diese offenen Fragen wirklich auch aufgeklärt werden."

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Dreyer betonte gleichzeitig, der Katastrophenschutz müsse weiterentwickelt werden. Die Kommunen vor Ort sollten aber weiter zuständig bleiben, sagte sie. "Wir tun da einiges mit den Kommunen zusammen. Aber klar, das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Und noch eins: Die Extremwetterlagen werden zunehmen und wir müssen alle miteinander wachsamer sein, als wir es vielleicht in der Vergangenheit waren."

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SWR