Das Land Rheinland-Pfalz zahlt Zuschüsse beim Bau von Hochwasserdämmen und Regenrückhaltebecken im Ahrtal. Das teilte der Bürgermeister von Bad Neuenahr-Ahrweiler, Guido Orthen (CDU), jedenfalls nach einem Gespräch mit Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) mit. "Das ist ein wesentlicher Schritt. Wir haben die Zusage, dass jetzt begonnen werden kann und eine Förderung dann ermöglicht wird - nach einem Fördersatz, der noch zu bestimmen ist. Aber wir können jetzt in die Umsetzung gehen, auch bei den örtlichen Hochwasserschutzmaßnahmen." Er sei sehr zufrieden, man habe viel erreicht, sagte Bürgermeister Orthen nach dem Gespräch.
Land übernimmt Teil der Kosten
Klimaschutzministerin Katrin Eder (Grüne) habe den Kommunen zugesagt, dass das Land einen Teil der Kosten für Hochwasserschutzmaßnahmen übernehmen werde. Die Höhe der Förderquote sei noch unklar. Außerdem hätten sich alle Kommunen im Kreis Ahrweiler darauf verständigt, wann und wo welche Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Mit Planung und Bau könne sofort begonnen werden.
Hochwasserschutz muss aus laufendem Haushalt finanziert werden
Zuvor hatte das Ministerium für Klimaschutz und Umwelt dem SWR auf Anfrage noch mitgeteilt, dass Maßnahmen für einen verbesserten Schutz vor Hochwasser und Starkregen nicht aus den Mitteln für den Wiederaufbau gefördert werden könnten. Darunter fallen nach Informationen aus dem Ministerium folgende Punkte:
- Planungen, die eine Untersuchung des Hochwasserrisikos betreffen
- Hochwasserschutzkonzepte
- Neue Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz
Land verweist auf schon bestehende Fördertöpfe
Was die Finanzierung angeht, verweist das Ministerium auf andere Fördermöglichkeiten. Neue Hochwasserschutzmaßnahmen könnten nach den Richtlinien der Wasserwirtschaftsverwaltung beantragt werden. Eine mögliche Förderung könne demnach im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel stattfinden.
Bad Neuenahr-Ahrweiler will selbst handeln
Zuvor hatte die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler angekündigt, in Sachen Gewässerschutz jetzt selbst handeln zu wollen, weil bislang noch nichts passiert sei. Bis jetzt seien weder Dämme gebaut, noch Überflutungsflächen geschaffen worden, kritisierten der Bürgermeister und alle Fraktionen des Stadtrates bei einer Sitzung am Dienstagabend. Deshalb wolle die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler die Ufer im Rahmen des Gewässerschutzes nun selbst instand setzen.
"Es wird Jahre dauern, bis endlich was passiert. Das ist zum Kotzen und den Bürgern nicht zuzumuten."
Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler macht eigene Pläne
Die Stadt will dazu eine Vereinbarung mit dem Kreis Ahrweiler zum Gewässer schließen, der sich eigentlich um den Bau von Dämmen kümmern müsste. In dieser Vereinbarung soll stehen, dass die Stadt auf ihrer Gemarkung selbst tätig werden darf. Denn der Kreis kommt aus Sicht des Stadtrates nicht schnell voran: Die Kreisverwaltung habe jetzt erstmal ein Ingenieurbüro beauftragt, dass Vorschläge erarbeiten soll, wie ein Hochwasserschutzkonzept aussehen könnte. Konkrete Pläne müssten dann danach noch erarbeitet werden.
Es werde Jahre dauern, bis endlich was passiere, kritisierte FDP-Stadtrat Rolf Deißler: "Das ist zum Kotzen und den Bürgern nicht zuzumuten." Deshalb sei es gut, dass Bad Neuenahr-Ahrweiler jetzt plant, selbst Dämme zu bauen.
"Die Kommunen an der Ahr können den Hochwasserschutz finanziell selbst nicht stemmen."
Gemeinsames Hochwasserschutzkonzept nötig
Zurzeit stimmt die Verwaltung des Kreises Ahrweiler nach eigenen Angaben mit den hauptamtlichen Bürgermeistern an der Ahr den zukünftigen Hochwasserschutz ab. Der Kreistag hatte Ende März dazu eine Kooperationsvereinbarung mit allen acht kreisangehörigen Kommunen im Kreis Ahrweiler beschlossen.
Fachleute sollen nun dabei helfen einen gemeinsamen Hochwasserschutz für das Ahrtal auszuarbeiten. Nach Angaben der Kreisverwaltung sollen jedoch - wenn möglich - Hochwasserschutzmaßnahmen schon vorab umgesetzt werden.
Derzeit wird nach Angaben der Kreisverwaltung bereits eine Maßnahme im Rahmen des Naturschutzgroßprojekts Obere Ahr-Hocheifel geplant. So sollen Teile des Trierbachs und die Ahr auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Müsch erweitert werden und außerdem neue Retentionsflächen bekommen.
