Vogelperspektive auf das rheinland-pfälzische Brauneberg an der Mosel. (Foto: picture-alliance / Reportdienste, Picture Alliance)

Ausgeglichene Haushalte ohne Grundsteuer-Einnahmen

Sieben Gemeinden in RLP erheben keine Grundsteuer – wie geht das?

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Annika Kercher
Bild von Annika Kercher (Foto: SWR)

Keine Grundsteuer und trotzdem ein ausgeglichener Haushalt? Das klingt nach einem Ding der Unmöglichkeit, aber in sieben Gemeinden in Rheinland-Pfalz ist das Realität.

Bürgerinnen und Bürger, die in Bergenhausen, Riegenroth, Rayerschied oder Wahlbach wohnen (alle Rhein-Hunsrück-Kreis), haben 2021 keine Grundsteuer gezahlt. Im Landkreis Bernkastel-Wittlich erhoben die Orte Gornhausen und Horath keine Beträge und auch in Reuth im Landkreis Vulkaneifel war das der Fall. Das ist das Ergebnis einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young.

Wie kann das sein?

Die schnelle und einfache Antwort lautet: Einnahmen aus Windkraftanlagen. Die Ortsbürgermeister und Ortsbürgermeisterinnen gaben an, dass sie durch diese Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnten und deshalb nicht auf die Einnahmen aus der Grundsteuer angewiesen waren.

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Die Ortsbürgermeisterin der Gemeinde Wahlbach, Alexandra Krebs (Freie Wähler), sagte, man wolle den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben, da diese ja auch Einschränkungen durch die Windkraftanlagen erführen. In Wahlbach und zwei weiteren Gemeinden würde diese Grundsteuer-Senkung jedoch für jeden Haushalt neu beschlossen. Das ist in Gornhausen und Reuth anders. Hier wurde die Erhebung der Grundsteuer, nach Angaben der beiden Ortsbürgermeister, dauerhaft gestrichen. In Reuth sei dies jedoch an die Bedingung geknüpft, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Die Regelung entfalle, sollten die Einnahmen aus der Windkraft nicht mehr ausreichen.

"Grundsteuer = null" habe nicht nur Vorteile

Der Ortsbürgermeister von Horath, Jan Steffes (parteilos), gab jedoch zu bedenken, dass das Aussetzen der Grundsteuer nicht ausschließlich positiv zu bewerten sei. Denn: Erhebe eine Gemeinde keine Grundsteuer, fielen auch automatisch Fördermittel weg, für die sie dann keine Berechtigung habe. Er sagte, für die Bürger sei es zwar schön, für die Gemeinde hätte es aber auch Nachteile. Daher sei noch offen, ob Horath die Senkung beibehalten werde.

Grundsteuer in Rheinland-Pfalz

Bei den Grundsteuer-Einnahmen 2021 landete Rheinland-Pfalz im bundesweiten Vergleich im Mittelfeld. 148 Euro Grundsteuer wurden hier im vergangenen Jahr durchschnittlich pro Kopf gezahlt. Beim Nachbarn Nordrhein-Westfalen war der Betrag mit 216 Euro deutlich höher und damit auch deutschlandweit der höchste. Insgesamt sei die Grundsteuer nicht so stark erhöht worden, wie in den vergangenen Jahren, zeigt die Studie von Ernst & Young. Nur sechs Prozent der Kommunen in Rheinland-Pfalz haben demnach die Beiträge erhöht, bundesweit waren es acht Prozent.

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