War war passiert? Die Frau aus Pirmasens hatte während eines Familienausflugs am Muttertag auf einer Social Media Plattform einen Beitrag zum Thema "Stellenwert der Mutter" gepostet - mit einem Bezug zur Zeit des Nationalsozialismus. Dazu wählte sie ein historisches Bild, in dem sich das Zeichen der "Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt" befand. Diese ist seit 1945 verboten, außerdem erinnert das Zeichen der Organisation nach Angaben des Gerichtes an ein Hakenkreuz.
Das Amtsgericht Pirmasens hatte die Frau wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Dagegen legte sie Berufung vor dem Landgericht Zweibrücken ein - das die Strafe sogar nochmal erhöhte.
Streitfrage: Hat die Frau den Post in Deutschland abgesetzt?
Die Frau zog vor das Oberlandesgericht Zweibrücken, das das Urteil der Vorinstanz dann auch einkassierte. Grund: Die Frau wohnt in Pirmasens und das liegt nahe der französischen Grenze. Die Frau könnte das Bild also auch gepostet haben, als sie bei dem Familienausflug auf französischem Staatsgebiet gewesen sei. Dann wäre es aber nach damaligem Recht nicht strafbar gewesen. Das habe das Landgericht nicht genügend geprüft.
Übrigens: Mittlerweile hat sich die Rechtssprechung geändert. Rechtsradikale Posts sind auch dann strafbar, wenn sie im Ausland erstellt wurden - sie müssen nur in Deutschland abrufbar sein.
Oberlandesgericht Zweibrücken weist Einwände endgültig zurück
Das Landgericht Zweibrücken musste sich des Falls wieder annehmen - und stellte nach einer weiteren Verhandlung fest, dass die Frau den Post in Deutschland online gestellt hatte. Erneut wurde sie zu einer Geldstrafe verurteilt - wogegen die Frau wieder vor das Oberlandesgericht zog.
Das entschied jetzt: Die Einwände der Frau wurden zurückgewiesen, das Urteil des Landgerichtes bleibt bestehen. Und dieser Beschluss ist auch rechtskräftig, gegen ihn kann nicht mehr vorgegangen werden.
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