Fast zwei Jahre lang hatten die kommunalen Spitzenverbände und die freien Träger über die Finanzierung der Kitas verhandelt. Anfang der Woche waren die Gespräche gescheitert. "Wir hätten uns gewünscht, dass das Land einen Rahmen vorgibt", sagt Matthias Schwarz, der Dekan des protestantischen Kirchenbezirks an Alsenz und Lauter. Dieser ist mit rund 47.000 Mitgliedern das größte Dekanat der Pfalz.
15 Kindertagesstätten gehören innerhalb des Kirchenbezirks zu einem Trägerverbund "Nordpfalz" mit einer pädagogischen Gesamtleitung. "Ich war sehr überrascht, als ich hörte, dass die Verhandlungen gescheitert sind", sagt Matthias Schwarz.
In vielen Kitas an Alsenz und Lauter muss umgebaut werden
Das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz stellt auch das Dekanat im Westen der Pfalz vor Herausforderungen. Anders als früher wird darin nicht mehr geregelt, welche Kosten der Träger der Kita und welche die Kommune übernimmt. "Die Kitas sind oftmals 30, 40 Jahre alt, wurden nach dem damaligen Stand gebaut. Nun sieht das Gesetz vor, eine siebenstündige Betreuung zu gewährleisten", sagt der Dekan.
"Wir sind vor Ort ziemlich ratlos, wie wir damit umgehen."
Das bedeute Umbauten in den Einrichtungen, mehr Personal, auch seien mehr Kinder in den Kitas - was mit hohen Kosten verbunden ist. Dies wiederum stelle die Kirchengemeinden vor Herausforderungen.
Schwarz: "Wollen die Kitas nicht aufgeben"
"Ziel von uns wird es sein, nach wie vor die Kitas zu halten, in der Trägerschaft zu bleiben. Wir möchten die Kindertagesstätten nicht aufgeben. Das ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit", betont Schwarz. Allerdings müsse dies finanziell für die Kirchengemeinden zu stemmen sein.
"Wir müssen nun erst einmal intern überlegen, wie wir uns als evangelische Landeskirche der Pfalz positionieren, aber auch in unserem Kita-Trägerverbund Nordpfalz", so der Dekan. In den Gesprächen mit den zuständigen Jugendämtern der Landkreise Kusel, Kaiserslautern und Donnersbergkreis sowie der Stadt Kaiserslautern gelte es nun zu klären, was die gescheiterten Verhandlungen für den Kirchenbezirk bedeuten.
Mögliche Lösung: Kommunen in der Westpfalz übernehmen Bauträgerschaft
Eine Lösung könne sein, dass Kommunen die Trägerschaft der Gebäude übernehmen. "Das wäre für uns eine sehr große Entlastung", sagt der Dekan.
Die katholische Kirche sieht dies auch so, wie eine Sprecherin des Bistums Speyer auf SWR-Anfrage mitteilt. Sie hebt ebenfalls die "großen Herausforderungen" durch das neue Kita-Gesetz hervor, was mit hohen Kosten verbunden sei. "Wir freuen uns, dass immer mehr Städte und Gemeinden die Kita-Gebäude von den Kirchengemeinden übernehmen, was Umbau-Projekte erheblich vereinfachen und beschleunigen kann", so die Sprecherin. Auch die Suche nach Fachkräften sei bundesweit enorm schwierig.
Katholische Kirche fordert höhere Finanzierung
Die katholische Kirche habe in den vergangenen fünf Jahren bei fünf Kindertagesstätten in der Westpfalz die Trägerschaft auf Ortsgemeinden übertragen. Das sei aber nicht das grundsätzliche Ziel. "Wir sind seit Jahrzehnten verlässliche Partner der Städte und Gemeinden", teilt die Sprecherin des Bistums mit. Sie verweist auch auf den Aufwand, der hinter der Organisation einer Kindertagesstätte stecke. "Von vielen Eltern und Fachleuten werden wir motiviert, möglichst viele Trägerschaften zu behalten: Die meisten Eltern wissen es sehr zu schätzen, wenn ihre Kinder eine christlich geführte Kita besuchen können", so die Sprecherin.
Um weiterhin Kitas im bisherigen Umfang betreiben zu können, müsse sich aber auch die Refinanzierung deutlich erhöhen. "Träger wie die katholische Kirche, die rasant Mitglieder und Einnahmen verlieren, können ständig steigende Millionenbeträge künftig nicht mehr tragen", teilt die Sprecherin mit. Trotzdem sei das Bistum Speyer bereit, auch in Zukunft eine Gesamtsumme von zehn Millionen Euro pro Jahr für Kitas zu investieren. "Den Rest müssen die Kommunen stemmen, deren gesetzliche Pflicht die Kita-Betreuung ist", so die Sprecherin weiter.
Frust in den Kitas der Lebenshilfe Westpfalz ist groß
"Das, was hier passiert, ist für unsere Kitas, die Eltern, die betroffenen Kinder und die Beschäftigten unerträglich. Keine Planungssicherheit in Zeiten von Fachkräftemangel zehrt an der Substanz und geht zu Lasten aller, auch zu Lasten der Eltern und der Kinder", sagt David Lyle, der geschäftsführende Vorstand der Lebenshilfe Westpfalz. Diese betreibt integrative Kindertagesstätten in Kaiserslautern und Rockenhausen.
"Solange nicht geklärt ist, wie mit den Trägeranteilen bei den Regelkitas umgegangen wird, solange wird es auch keine Klarheit für unsere integrativen und heilpädagogischen Kitas geben", teilt Lyle mit. Der "Frust" in den Kitas sei groß. Eltern der behinderten Kinder hätten Angst, dass die Kitas der Lebenshilfe schließen, so der geschäftsführende Vorstand.
"Das neue Kita-Gesetz, das so wenige Regelungen vorgibt, ist eine Katastrophe."
Groß sind auch die Sorgen in den Waldorfkindergärten. Antje Maria Grübel ist für die Verwaltung der Kitas in Kaiserslautern und Otterberg zuständig und zudem in der Geschäftsführung der Region Rheinland-Pfalz/Saarland. "Wir werden einen Antrag auf Vollfinanzierung mit Personalkosten und Sachkosten bei den Jugendämtern stellen", sagt sie.
Waldorf-Kitas denken über Klage nach
Werde dieser abgelehnt, solle der Klageweg bestritten werden. Das sei zunächst exemplarisch mit drei, vier Kitas angedacht. "Wir wollen Rechtssicherheit für uns und die Jugendämter schaffen", so Grübel. Sie betont, grundsätzlich mit der Zusammenarbeit mit den Jugendämtern zufrieden zu sein. Es gehe hier aber um die Finanzierung. Da seien den Ämtern oftmals die Hände gebunden. "Das neue Kita-Gesetz, das so wenige Regelungen vorgibt, ist eine Katastrophe", sagt Grübel.
