In RLP sind nach fast zwei Jahren Verhandlungen die Gespräche zur Finanzierung der freien Kitas gescheitert.

Gespräche über Kita-Rahmenvereinbarung gescheitert

Genug Geld für freie Kitas in RLP?

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Seit fast zwei Jahren haben Kommunen und freie Träger der Kitas in Rheinland-Pfalz darüber verhandelt, wer wie viel Geld in die Kindertagesstätten steckt. Nun sind die Gespräche gescheitert. Wie geht es jetzt weiter?

Kosten für Personal, Renovierungen, Materialien, der Anspruch auf sieben Stunden Betreuung und Mittagessen - all das müssen Kitas in Rheinland-Pfalz stemmen. Freie Träger wie Wohlfahrtsverbände, Kirchen oder Elterninitiativen bekommen dafür Zuschüsse, müssen aber auch einen Eigenanteil leisten.

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Verhandlungen wegen neuen Kita-Gesetzes

Wie hoch dieser Anteil sein sollte - und in welchem Umfang sich die Kommunen an den Kosten beteiligen müssen - das sollte in einem landesweiten Rahmenabkommen festgelegt werden. Hintergrund ist das neue Kita-Gesetz in Rheinland-Pfalz, das seit rund zwei Jahren in Kraft ist. Anders als früher wird darin nicht mehr geregelt, welche Kosten der Träger der Kita und welche die Kommune übernimmt.

Doch die Verhandlungen dazu sind nun gescheitert. Man sei an die Grenzen der Möglichkeiten gekommen, heißt es dazu von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände.

Finanzierung muss einzeln verhandelt werden

Rund die Hälfte der Kitas im Land wird von freien Trägern betrieben. Sie müssen über ihre Finanzausstattung nun jeweils vor Ort mit dem kommunalen Jugendamt verhandeln. Das könnte sehr aufwändig und langwierig werden. Man müsse praktisch für jede Einrichtung einzeln verhandeln, heißt es zum Beispiel aus Landau auf SWR-Anfrage. Das sei "komplex" und "schwierig".

Deshalb sind die Kommunen nach wie vor an einer landesweit einheitlichen Lösung interessiert. "Unser Vorschlag ist, dass das Land die Kostenträgerschaft wieder – wie im Vorgängergesetz – verbindlich regelt", teilten die Spitzenverbände mit. Der Bund und das Land müssten gegebenenfalls die finanziellen Voraussetzungen schaffen, um die Trägervielfalt zu wahren.

Das Land dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen, meint auch die Bürgermeisterin von Ludwigshafen, Prof. Dr. Cornelia Reifenberg, "in einer Zeit, in der der Ausbau und Betrieb der Kindertagesbetreuung wegen immenser Kostensteigerungen und des Fachkräftemangels die Kommunen vor große Herausforderungen stellt."

Enttäuschung bei freien Trägern

Die Enttäuschung über die gescheiterten Verhandlungen bei den freien Trägern ist groß - und die Geldsorgen weiterhin da. Eine Sprecherin der evangelischen pfälzischen Landeskirche sagte, es bleibe dabei, dass die Kirchen nicht mehr so viel Geld für Kindergärten ausgeben könnten wie früher. Daran werde sich auch bei Verhandlungen mit den jeweiligen Jugendämtern nichts ändern.

Befürchtung: Langfristig müssen Kitas schließen

Die kommunalen Spitzenverbände versuchen zwar zu beruhigen: "Keine Kita in Rheinland-Pfalz muss deshalb schließen." Doch daran gibt es Zweifel. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz etwa schließt nicht aus, dass Kitas dicht machen müssen. Die stellvertretende Landesgeschäftsführerin Regine Schuster sagte dem SWR, sollte es Probleme in den Verhandlungen mit den Kommunen geben, könnte gerade kleineren Trägern das Geld ausgehen.

Die Stadt Germersheim befürchtet, dass sich die kirchlichen Träger langfristig aus dem Kita-Betrieb zurückziehen könnten. Damit könne ein traditionell gewachsenes Stück Trägervielfalt in der Kita-Landschaft verloren gehen, heißt es auf SWR-Anfrage.

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Scharfe Kritik von GEW und Opposition

Scharfe Kritik kommt von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Rheinland-Pfalz (GEW). Der Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer sprach von einer "Katastrophe für die rheinland-pfälzische Kita-Landschaft". Auch er widerspricht der Auffassung der Kommunalverbände, dass keine Kita wegen der gescheiterten Verhandlungen schließen müsse. Schon jetzt hätten freie Träger angekündigt, sich zurückzuziehen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Kitas seien an allen Ecken und Enden überlastet und müssten nun auch noch um ihre Arbeitsplätze bangen.

Der Kita-Experte der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Barth, zeigte sich entsetzt über das Scheitern der Gespräche und sprach von einem Skandal: "Denkt vielleicht auch einmal jemand an die Kinder und deren Familien, die unter dem Chaos leiden und auf deren Rücken die Finanzierungsfrage ausgetragen wird", so Barth. Das Land müsse seiner Verantwortung für frühkindliche Bildung gerecht werden. Auch Barth fordert, dass das rheinland-pfälzische Bildungsministerium die Kostenträgerschaft für freie Kitas wieder landesweit verbindlich regeln soll. Die Belastungsgrenze der Kitas sei jetzt schon überschritten.

Bildungsministerium sieht Verantwortung bei Kommunen

Das Bildungsministerium hingegen bedauerte das Scheitern der Gespräche in einer Pressemitteilung, sieht sich aber nicht in direkter Verantwortung: "Verantwortlich für ein bedarfsgerechtes Angebot der Kindertagesbetreuung sind die Kommunen", heißt es. Das schließe die finanzielle Verantwortung mit ein.

Das Land sehe sich aber weiterhin als Teil der "Verantwortungsgemeinschaft". Es übernehme knapp die Hälfte der Personalkosten, im vergangenen Jahr seien das insgesamt rund 900 Millionen Euro gewesen. Darüber hinaus unterstütze das Land die Kommunen seit vielen Jahren durch Investitionsförderungen für den Ausbau von Kitaplätzen.

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