Nach der Flutkatastrophe im Ahrtal im Sommer 2021 hatte der Landtag die Enquete-Kommission eingesetzt. In den vergangenen beiden Jahren hat sie Empfehlungen erarbeitet, wie es in Rheinland-Pfalz etwa mehr Schutz vor Hochwasser und Starkregen geben kann und welche Lehren man beim Katastrophenschutz aus den schrecklichen Erfahrungen der Ahrflut ziehen sollte - auch mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel. Bei ihrer abschließenden Sitzung in Grafschaft im Ahrtal hat die Kommission am Montag ihren Abschlussbericht verabschiedet.
Höhere Deiche und größere Überflutungsflächen
Wesentliche Ergebnisse der Kommission "Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge", die aus elf Mitgliedern des Landtags und sechs Sachverständigen besteht, waren schon zuvor bekannt. Zum Schutz vor Hochwasser und Starkregen soll etwa Gewässern mehr Raum gegeben werden. Überflutungsflächen sollten beispielsweise vergrößert oder Deiche höher gebaut werden. Die Kommissionsvorsitzende Lea Heidbreder (Grüne) sagte, es sollte künftig ein "gewisses Plus als Puffer oben drauf gegeben werden".
Weil die Flut damals so ziemlich alles mitgerissen hatte, was sich im Uferbereich der Ahr befand - von umgestürzten Bäumen über Öltanks bis zu Wohnwagen - sollte es nach Ansicht der Kommission neue Vorgaben geben. Sie rät, das Lagern von Gegenständen und Materialien an den Ufern per Gesetz zu beschränken. Dass die Ahr soweit über die Ufer getreten ist, sollte laut Kommission auch bei der künftigen Bauplanung berücksichtigt werden und bestehende Baugebiete in gefährdeten Gebieten nicht ausgeweitet werden.
Auch in der Land- und Forstwirtschaft sei ein Umdenken gefragt, das teilweise schon stattfinde, sagte Heidbreder. In Wäldern seien etwa jahrelang Entwässerungsgräben gebaut worden. Nun würden diese zurückgebaut, um mehr Wasser im Wald zu halten und den Abfluss zu reduzieren. Die Kommission rate auch dazu, im Weinbau Reben quer zum Hang zu pflanzen. Auch damit werde der Abfluss von Wasser gebremst und Reben profitierten bei Trockenheit von dieser Anordnung, so die Kommissionsvorsitzende.
Ermittlungen zur Flutkatastrophe an der Ahr Neues Flut-Gutachten: Strafrechtliche Bewertung schwierig
Der Kreis Ahrweiler war nicht ausreichend auf die Flutkatastrophe 2021 vorbereitet. Das geht aus einem neuen Gutachten hervor, das der Staatsanwaltschaft Koblenz jetzt vorliegt. Schon gibt es erste Überlegungen, die Beweisaufnahme im U-Ausschuss wieder aufzunehmen.
Landesbehörde für Katastrophenschutz bereits vom Land beschlossen
Eine der wichtigsten Empfehlungen der Enquete-Kommission wird von der rheinland-pfälzischen Landesregierung bereits umgesetzt: Es wird eine neue Landesbehörde für den Katastrophenschutz geschaffen. Sie soll rund um die Uhr besetzt sein und bei Bedarf im Katastrophenfall die Einsatzleitung übernehmen. Die neue Behörde in Koblenz soll in etwa zwei Jahren Einsatzbereit sein
Mehr kommunale Zusammenarbeit gefordert
Den Kommunen rät die Kommission zudem, bei der Katastrophenvorsorge stärker und verbindlicher zusammen zu arbeiten. Denkbar sei etwa, dass die Städte und Gemeinden für den Schutz vor Hochwasser und Starkregen Zweckverbände gründen. "Ein Fluss sollte von der Quelle bis zur Mündung gedacht werden", sagte Heidbreder.
Der Abschlussbericht mit den Empfehlungen für den Katastrophenschutz im Land, über den die Mitglieder der Enquete-Kommission nun abstimmen, soll dann voraussichtlich im Dezember dem Landtag vorgelegt werden.
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