Fast dreieinhalb Monate nach der Flutkatastrophe mit 135 Toten in Rheinland-Pfalz hat sich am Mittwochnachmittag die Enquete-Kommission des Landtags konstituiert. Hauptaufgaben des Gremiums sind die Untersuchung und Analyse von Gründen, Ablauf und Folgen des verheerenden Hochwassers in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli sowie der Geschehnisse der Folgetage. Was hat funktioniert im Krisenmanagement, was nicht?
Auf dieser Grundlage sollen Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz, aber auch für Anpassungen an den Klimawandel erarbeitet werden. Es wird zum Beispiel darum gehen, wie man besser warnen, Hilfen effektiver koordinieren und den Hochwasserschutz ausbauen kann.
Heidbreder zur Vorsitzenden gewählt
Dem Gremium gehören neben elf Landtagsabgeordneten auch sechs Sachverständige als ständige Mitglieder an. In der ersten Sitzung wurde die Grünen-Abgeordnete Lea Heidbreder einstimmig zur Vorsitzenden gewählt. Die promovierte Umweltpsychologin aus der Pfalz gehört in dieser Wahlperiode erstmals dem Landtag an. Es solle "kein Papiertiger produziert werden", kündigte Heidbreder an.
Sie lobte die breite Expertise der vertretenen Fachleute und betonte, die Arbeit der Kommission sei eine Gemeinschaftsaufgabe über Fraktionsgrenzen hinweg. "Im Ahrtal haben die Menschen Solidarität bewiesen. Das sollten wir uns zum Vorbild nehmen."
Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP haben den Geschäftsführenden Direktor des Landkreistags, Burkhard Müller, den Hauptgeschäftsführer des Verbands Bauwirtschaft, Thomas Weiler, und Peter Heiland vom Darmstädter Ingenieurbüro Infrastruktur und Umwelt bestimmt.
Die CDU hat Jan Hendrik Müller von der Landwirtschaftskammer, den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Jürgen Larisch sowie den Geschäftsführer eines auf Wasser, Abfall und Infrastruktur spezialisierten Beratungsunternehmens aus Worms, Alois Lieth, benannt.
Sitzungen der Enquete-Kommission werden öffentlich stattfinden
Der Abschlussbericht des mit den Stimmen aller Fraktionen eingesetzten Gremiums ist für Mitte 2023 vorgesehen. Er soll auch Empfehlungen enthalten. Zwischenberichte sind ebenfalls geplant. Alle Sitzungen sollen öffentlich sein.
Der Hochwasser-Blog für RLP Landesfeuerwehrverband zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft
In den von der Flutkatastrophe zerstörten Regionen in Rheinland-Pfalz läuft der Wiederaufbau. Viel ist geschafft, viel ist noch zu tun. Hier die aktuelle Lage.
Enquete-Kommissionen setzt der Landtag laut seiner Geschäftsordnung "zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte" ein.
Unabhängig davon hat er auch einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe eingesetzt. Dieser hat am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung seine Arbeit aufgenommen. Der nächste Termin wird voraussichtlich Mitte November sein. Im Gegensatz zur Enquete-Kommission, deren Ziel der Schutz vor zukünftigen Katastrophen ist, soll der Untersuchungsausschuss hauptsächlich Fehler und Verantwortlichkeiten der Katastrophe im Juli herausarbeiten.
