Die Busfahrer und -fahrerinnen in privaten Busbetrieben in RLP streiken. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Armin Weigel)

Beschäftigte fordern mehr Geld

Busse stehen still, weil private Busunternehmen in RLP streiken

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Viele Pendler, Schülerinnen und Schüler und alle, die den Bus nutzen, müssen sich zurzeit Alternativen suchen: Landesweit streiken Busfahrer von privaten Unternehmen.

Mit der Frühschicht hat am Montag ein längerer Streik im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz begonnen. Viele Busse blieben im Depot: "Der Streik hat planmäßig um 3 Uhr begonnen und die Beschäftigten haben ihre Arbeit niedergelegt", sagt der zuständige Verhandlungsführer von ver.di, Marko Bärschneider. Die Gewerkschaft ver.di hat die Tarifbeschäftigten der privaten Omnibusbetriebe bis zum Sonntag zum einwöchigen "Erzwingungsstreik" aufgerufen.

Weite Teile von RLP betroffen

Von den Streikmaßnahmen betroffen ist der gesamte Überlandverkehr in den betroffenen Regionen und Gemeinden. Auch der Berufspendler und der gesamte Schülerverkehr wird in vielen Teilen des Landes nicht mehr stattfinden können.

Der Höhepunkt der Aktion sei eine Demonstration am Donnerstag ab 12 Uhr vor dem Landtag in Mainz, so die Gewerkschaft. Am Donnerstag wird der Busstreik auch Thema im Landtag sein. Die CDU-Fraktion will einen Antrag einbringen, der sich dafür ausspricht, dass sich das Land mit den Tarifparteien an einen Tisch setzt, um den festgefahrenen Konflikt zu lösen.

Gemeint ist der Tarifstreit zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft und den Arbeitgeberverbänden des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz. Der Streik endet mit dem Ende der letzten Schicht am Sonntag, den 21. April.

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Arbeitgeber lassen Ultimatum verstreichen

Laut ver.di haben die Arbeitgeber das von der Gewerkschaft bis Donnerstagabend aufgestellte Ultimatum verstreichen lassen, "ohne hierbei auf die Beschäftigten der Branche durch einen echten Inflationsausgleich zuzugehen", so Verhandlungsführer Bärschneider am Freitag in Mainz. Damit seien die Arbeitgeber wiederholt nicht auf ver.dis Forderungen eingegangen und zeigten keinerlei Kompromissbereitschaft. "Daher folgt wie bereits am Dienstag angekündigt, die Fortsetzung der Erzwingungsstreiks um zunächst eine weitere Woche", so Bärschneider.

Was fordert die Gewerkschaft?

Die Positionen liegen weit auseinander. Ver.di fordert 500 Euro mehr Lohn und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro für die Beschäftigten. Die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) argumentiert, in den langen Verkehrsverträgen mit den Kommunen seien im Durchschnitt Lohnkostensteigerungen von 2,5 Prozent hinterlegt. Also könne auch nur dieser Wert die Grundlage für Verhandlungen sein. Aus Arbeitgebersicht liege so ein verhandlungsfähiges Angebot vor, so VAV-Geschäftsführer Heiko Nagel. ver.di fokussiere den Tarifkonflikt zudem nur auf die ÖPNV-Fahrer, das Angebot der Arbeitgeber brächte aber etwa Reisebusfahrern Steigerungen von mehr als 30 Prozent oder rund 20 Prozent für Verwaltungsangestellte.

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