Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf hat sich für ein hartes Vorgehen ausgesprochen, wenn Menschen hierzulande den Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gutheißen. Dass im Land der Schoah "wieder Häuser mit einem Davidstern markiert werden, dass Menschen auf offener Straße die fürchterlichen Gräueltaten gegen Juden bejubeln, dagegen muss mit äußerster Härte vorgegangen werden", sagte Baldauf.
Den Terror der Hamas zu feiern, sei mit der deutschen Staatsangehörigkeit nicht vereinbar. Wer die Ordnung hierzulande nicht akzeptiere und die innere Sicherheit gefährde, dürfe nicht länger vom "doppelten Pass" profitieren, der müsse Deutschland verlassen, sagte Baldauf.
Hamas-Anhängern deutschen Pass entziehen? Die Rechtslage
Das grün geführte Integrationsministerium in Mainz erwiderte, die Rücknahme einer Einbürgerung sei gesetzlich klar geregelt. Nach Paragraf 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes könne eine rechtswidrige Einbürgerung nur zurückgenommen werden, wenn sie durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erteilt wurde oder wenn der Antragsteller vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben machte. Außerdem sei dies nur innerhalb von zehn Jahren nach der Einbürgerung möglich, danach nicht mehr.
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Auch CDU und CSU im Bund fordern Änderung im Staatsangehörigkeitsrecht
Baldauf forderte mit Blick auf mögliche Gesetzesänderungen: "Wir müssen die Möglichkeiten zumindest prüfen". Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israel knüpfen. "Dieses Bekenntnis sollte gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) der "Bild-Zeitung".
Jüdische Kultusgemeinde für Vorschlag der CDU
Die Jüdische Kultusgemeinde der Rheinpfalz begrüßt die Vorschläge, schärfer gegen israelfeindliche Äußerungen und Aktionen vorzugehen. Geschäftsführerin Marina Nikiforova sagte, sie sei etwa "total entsetzt", dass Israelflaggen in Ludwigshafen und ganz Deutschland verbrannt würden.
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