Das Attentat von Solingen und mögliche Konsequenzen bestimmen weiter die politische Debatte. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will ausreisepflichtigen Flüchtlingen Sozialleistungen streichen. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.
Lindner fordert weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen für Flüchtlinge. Er habe SPD und Grünen vorgeschlagen, dass es "bei denjenigen, die als Dublin-Flüchtlinge ausreisen müssen", künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler geben solle, sagte der FDP-Chef bei Maischberger.
Lindner: Es gibt kein, Recht sich den Standort in Europa auszusuchen
Ausreisepflichtigen Flüchtlingen sollten "mit Ausnahme der Reisekosten in das eigentlich zuständige Land" gar keine Sozialleistungen mehr gewährt werden, forderte Lindner. Es gebe "kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen". Das sogenannte Dublin-Verfahren innerhalb der EU besagt, dass Asylverfahren grundsätzlich in dem EU-Land stattzufinden haben, in dem die Geflüchteten zuerst einreisten.
Es dürften "gar keine Anreize geschaffen werden, für Menschen, die zum Beispiel in Bulgarien zum ersten Mal europäischen Boden betreten", forderte der FDP-Chef. "Da darf es keinen Anreiz geben, überhaupt nach Deutschland kommen zu wollen." Andere Verschärfungen werden offenbar diskutiert.
Stromausfall in Ludwigshafen behoben
Nach dem Stromausfall in Ludwigshafen gibt es Entwarnung. Am Morgen haben die Behörden mitgeteilt, dass zwei betroffene Krankenhäuser und hunderte Haushalte wieder am Netz sind. Gestern hatte ein Bagger bei Bauarbeiten eine 20-Kilovolt-Leitung beschädigt. Der Stadtteil Oggersheim war danach ohne Strom.
Rund 1.900 Haushalte und zwei Kliniken waren betroffen Stromversorgung im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim wieder hergestellt
Im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim ist es am Mittwochabend zu einem Stromausfall gekommen. Die Reparatur hat bis zum Morgen gedauert.
