"Es kreißte der Berg und gebar eine Maus". So beschreibt Reutlingens Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) das Ergebnis von Gesprächen, die die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis verbessern sollten. Doch es sieht ganz so aus, als hätten Landkreis und Stadt zwei Jahre umsonst gearbeitet. Denn die gemeinsamen Vorhaben scheiterten jetzt auf Landesebene.
Dass wir vom Land enttäuscht werden, hat Tradition.
Die Geschichte hinter dem Gesprächsprozess ist kompliziert. Schon lange möchte Reutlingen ein eigener Stadtkreis werden. Mit 117.444 Einwohnern ist sie die einzige Großstadt in Baden-Württemberg, die kein eigener Stadtkreis ist. Im Juli 2015 stellte die Stadt einen Antrag auf Stadtkreisgründung. Davon erhoffte sie sich unter anderem finanzielle Vorteile in Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro jährlich.
Doch diese Pläne scheiterten: Der Landtag von Baden-Württemberg lehnte 2018 dieses Ansinnen ab. Stattdessen sollten Stadt und Landkreis Lösungen vorlegen, wie sie ihre Zusammenarbeit verbessern können. Wo gibt es Doppelstrukturen? Welche Kompetenzen lassen sich vom Kreis auf die Stadt verschieben?
Ministerien sprechen sich gegen Vorschläge aus
Die Vorschläge jedoch, die OB Keck und Landrat Ulrich Fiedler (parteilos) während sieben Treffen ausgearbeitet haben, kommen nicht zur Umsetzung. Denn für die Übertragung von Aufgaben braucht es Gesetzesänderungen auf Landesebene. Und diesen Änderungen wollen sowohl Innen- als auch Finanzministerium nicht zustimmen. Sie hätten die Vorschläge pauschal "vom Tisch gefegt", sagte Keck bei einem Pressegespräch.
Die Enttäuschung ist dem Oberbürgermeister anzumerken:
Landrat Ulrich Fiedler zeigte mehr Verständnis für die Entscheidung der Ministerien: "Da wäre eine neue Städte-Kategorie in Baden-Württemberg geschaffen worden, die es so noch nicht gibt. Deshalb habe ich auch ein gewisses Verständnis für die Haltung des Landes, nichts verändern zu wollen und keine neuen Begehrlichkeiten zu schaffen".
Im Paragraf 19 des Landesverwaltungsgesetzes ist klar geregelt, welche Aufgaben den Landkreisen zugeordnet sind. Im gleichen Gesetz ist auch geregelt, welche Aufgaben die kreisfreien Städte haben. Um bestimmte Aufgaben vom Land an Städte zu übertragen, die keine kreisfreien Städte sind - so wie Reutlingen - hätte es gesetzliche Veränderungen gebraucht, erklärt Fiedler.
Flüchtlingsaufnahme bleibt bei der Kreisverwaltung
Somit wird es künftig keine Übertragung der Bereiche Wohnbauförderung und Flüchtlingsaufnahme vom Kreis an die Stadt geben. Das war einer von mehreren Vorschlägen, die Keck und Fiedler der Landesregierung präsentiert hatten.
"Der Ball liegt jetzt wieder beim Land", sagte Keck am Donnerstag. Man habe Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) über das Ende des Gesprächsprozesses informiert. Landrat Ulrich Fiedler betonte, immerhin das Verhältnis des Landkreises zur Stadt habe sich verändert. "Wir haben eine gute Gesprächsbasis geschaffen, um weitere Kooperationen voranbringen zu können".
Ob es dereinst dazu kommen könnte, dass Reutlingen noch einmal versucht, ein eigener Kreis zu werden, ist derzeit eher unwahrscheinlich. Keck sagte aber, sollte sich je eine Mehrheit im Landtag dafür abzeichnen, könnte er sich vorstellen, noch einmal einen Antrag zu stellen.
