Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach dem tödlichen Messerattentat nach Solingen gereist. Dort kündigte er eine rasche Verschärfung des Waffenrechts an. Das erste Thema im Info-Date am Mittag.
Für den Bundeskanzler ist es wichtig, dass das Waffenrecht insbesondere für Messer verschärft wird. Das gelte aber auch für "viele andere Dinge drum herum, die geregelt werden müssen", sagte Scholz. "Das soll und das wird jetzt auch ganz schnell passieren." Zudem müsse geprüft werden, ob neue Regelungen nötig seien, um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu beschleunigen.
Bundeskanzler erschüttert über Messerattacke
Scholz zeigte sich bestürzt über die Bluttat, für die ein Mann aus Syrien verantwortlich gemacht wird, der sich seiner Abschiebung entzogen hatte. "Wir müssen alles dafür tun, dass wir sicherstellen, dass sich in unserem Land solche Dinge wirklich nie ereignen", sagte der Bundeskanzler. Daraus ergebe sich auch ein Auftrag an die Politik: "Alles, was in unserer Macht, in unseren Möglichkeiten liegt, muss auch getan werden."
Debatte nach Messeranschlag in Solingen Ebling für schärferes Waffenrecht, Schnieder für Grenzkontrollen
Nach dem Angriff von Solingen wird über Konsequenzen diskutiert. RLP-Innenminister Ebling sprach sich für ein schärferes Waffenrecht aus. Der designierte CDU-Landeschef Schnieder forderte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.
Familiengrundschulzentren gehen in Ludwigshafen an den Start
In Rheinland-Pfalz hat nach den Sommerferien die Schule wieder begonnen. An vier Grundschulen in Ludwigshafen haben Land und Stadt Familiengrundschulzentren eingerichtet. Sie sollen vor allem in Stadtteilen mit einem hohen Migrantenanteil Hilfestellung bieten.
Der wichtigste Gedanke ist, die Eltern mit ins Boot zu holen. Zentrale Anlaufstelle ist das "Elterncafé" für die Eltern der Erstklässler. Dort sollen Fragen beantwortet werden. In der Vergangenheit ist die Kommunikation der Lehrer mit den Eltern oft an mangelnden Sprachkenntnissen gescheitert.
Neues Schuljahr Schulstart in RLP mit mehr Schülern und vielen Erstklässlern
In Rheinland-Pfalz hat für fast 548.000 Schülerinnen und Schüler der Unterricht angefangen. Es sind gut 10.000 mehr als im vergangenen Schuljahr. Zudem gibt es viele Neuregelungen.