Info-Date am Abend: Ampel einigt sich auf Haushalt ++ BW: Kritik an Losverfahren für Ganztagesfördergeld

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Vanja Weingart
Porträtfoto von Vanja Weingart

Da haben sie es also doch noch diese Woche geschafft: die Vertreter der Ampelparteien in Berlin, allen voran Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, Vizekanzler Robert Habeck, Grüne, und Finanzminister Christian Lindner, FDP. Sie einigten sich heute bei den wichtigsten Änderungen am Haushalts-Entwurf – allerdings mit einer milliardenschweren Finanzierungslücke. Schon die bislang geplante Umwidmung von Kreditzusagen und Bereitstellungen hat für Kritik gesorgt, wie werden die Reaktionen diesmal ausfallen, schließlich ist es ja nicht die erste Einigung bei diesem Thema. War es allen wichtiger, die Fristen einzuhalten, damit der Entwurf noch Bundestag und Bundesrat passieren kann?

BW: Kritik am Losverfahren für Ganztagesfördergeld

Wenn es Fördergeld vom Land Baden-Württemberg gibt für den Bau und Ausbau von Ganztagesbetreuung an Grundschulen - und ein Losverfahren darüber entscheidet, wer etwas bekommt - das klingt seltsam. So ist es aber im folgenden Fall: Konkret geht es darum, dass überall im Land die Ganztagesbetreuung an Grundschulen schnell ausgebaut werden muss - weil bald alle Familien einen Anspruch darauf haben. Und zwar stufenweise vom Schuljahr 2026/2027 an. Dass nun per Los entschieden wird, welche Städte und Gemeinden Zuschüsse für Baumaßnahmen bekommen, daran gibt es in Baden-Württemberg immer mehr Kritik.