CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann macht auf mich nicht den Eindruck, als besuche er regelmäßig ein Fitnessstudio, aber politisch gibt er den Muskelprotz. Das Bürgergeld soll, wenn seine Partei wieder im Bund regiert, umbenannt werden in „neue Grundsicherung“. Bürgergeld-Beziehende, die Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen, sollen vorläufig kein Geld erhalten. Sogenannte Totalverweigerer sollen vom vierten Monat an leer ausgehen.
Nur wenige Totalverweigerer
Was sich so markig liest, betrifft nur einen „harten Kern“ von Bürgergeld-Beziehenden, wie Linnemann selbst einräumen muss. Also ganz wenige Frauen und Männer. Weshalb nimmt die CDU gerade sie ins Visier? Es geht ihr um die Hoheit über deutsche Stammtische. Die Ampelregierung bezahlt Leute fürs Nichtstun! Der Ehrliche ist mal wieder der Dumme! Im politischen Berlin soll die „Agenda 2030“ – auch so eine vollmundige Wortschöpfung von Linnemann – die FDP ködern.
Ich finde Kritik am Bürgergeld gerechtfertigt. Ukrainische Geflüchtete haben nach meinem Dafürhalten kein berechtigten Anspruch auf Bürgergeld – und damit eine Besserstellung gegenüber anderen Geflüchteten. Doch da wagt sich die CDU nicht dran. Indem man mit dem Finger auf ein paar Faulenzer zeigt, so lautet offenbar ihr Kalkül, kann man Wähler hinzugewinnen, ohne andere zu verlieren.
Eine ernsthafte Debatte über die Frage, wieviel Sozialstaat sich Deutschland im Jahr 2030 leisten kann, fände ich wichtig. Aber ich fürchte, die großen demokratischen Parteien werden diese Debatte nicht führen aus Angst vor den Wählenden. Es bleibt bei leichtem Muskeltraining wie dem von Carsten Linnemann.
