Die Regierungschefs der Länder beraten am Mittwoch über Flüchtlingsfragen. Auch über die sogenannte Bezahlkarte, die Asylbewerbern einen Teil ihres Geldes in bar vorenthält, damit sie es nur noch zweckgebunden – etwa für Lebensmittelkäufe – verwenden können. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte bereits die Bezahlkarte im Vorfeld. Die Karte helfe den Kommunen und Aufnahmeeinrichtungen beim Bürokratieabbau.
Malu Dreyer spricht sich im SWR-Interview für Bezahlkarte und Arbeitspflicht für Asylbewerber aus:
Das ist meines Erachtens Humbug. Die Bezahlkarte wird für mehr Bürokratie sorgen und zusätzliche Kosten verursachen. Weshalb schwurbelt Frau Dreyer? Mutmaßlich scheut sie auch nach dem flüchtlingspolitischen Beidrehen der SPD, der die Wähler davonlaufen, klare Worte über die Vorgeschichte der Bezahlkarte. Wählerinnen und Wähler könnten womöglich auf die Idee kommen, bei der Asylpolitik sei etwas falsch gelaufen – auch wegen Dreyers Partei SPD.
Klartext spricht dagegen das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden. Mit der Bezahlkarte würden Überweisungen an Schlepper oder in Herkunftsländer ausgeschlossen. „Das sind durchaus Signale insbesondere für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern, die kaum eine Chance auf Anerkennung haben.“ Keine zweckfremde Verwendung von Steuergeldern, keine Asylheimat für Nicht-Asylberechtigte.
Ich bin die Nebelkerzen einer Frau Dreyer über die Asylwirklichkeit in Deutschland leid. Gerade Vertreter der Regierungsparteien im Bund müssen klarmachen, dass sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Andernfalls, meine ich, verwirken sie das Recht, dieses Land zu regieren.
