31 sogenannte Reichsbürger, Selbstverwalter und Extremisten dürfen in Baden-Württemberg ganz offiziell erlaubnispflichtige Waffen besitzen. Ein Jahr zuvor waren es noch 23 gewesen. Tendenz also steigend. Wie kann das sein? Dabei ist erst kürzlich bei einer Razzia in Reutlingen ein Polizist durch die Waffe eines "Reichsbürgers" verletzt worden – und vor einem Jahr ist Ähnliches in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) passiert.
Auch Extremisten bewaffnet BW: Mehr als 30 "Reichsbürger" dürfen Waffen besitzen
Sie erkennen die BRD nicht als Staat an und möchten einen eigenen erfundenen Staat etablieren: die sogenannten Reichsbürger. Immer mehr von ihnen in BW dürfen eine Waffe besitzen.
Ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums erklärt dazu, die Waffenbehörden bräuchten Zeit, um das rechtsstaatliche Verfahren durchzuführen und den Extremisten die Waffenerlaubnis zu entziehen. So müssten etwa Fristen für Stellungnahmen beachtet werden.
Das ist eine maue Ausrede, finde ich. Hatten sich doch die Innenminister der Länder unter anderem auf Betreiben Baden-Württembergs auf ein härteres Vorgehen gegen Extremisten also auch gegen Rechtsextremisten und sogenannte Reichsbürger verständigt. Hier zieht sich das baden-württembergische Ministerium meiner Ansicht nach aus der Affäre, in dem es auf den Bund verweist. Demnach solle das Bundesinnenministerium das Waffenrecht verschärfen.
Auch im Innenministerium von Thomas Strobl (CDU) müsste es sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass es sich bei der "Reichsbürgerszene" nicht nur um harmlose Spinner handelt, sondern teilweise um gefährliche, gewaltbereite Menschen mit Umsturzfantasien. Strobl, der sonst nie um ein Statement verlegen ist und gern die Zügel selbst in die Hand nimmt, lässt bei diesem Thema nur seinen Sprecher antworten. Und nimmt die langsam arbeitenden Waffenbehörden auch noch in Schutz, anstatt diese zur Eile anzuspornen. Mich wundert das sehr.
