Kretschmann gratuliert zur dritten Amtsperiode

Palmer nach Wahlsieg in Tübingen weiter streitlustig

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Boris Palmer gibt sich nach seinem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Tübingen weiter streitlustig. Kretschmann rät ihm, nicht zu viel zu polarisieren.

Boris Palmer, der als unabhängiger Kandidat für die Oberbürgermeister in Tübingen angetreten war, ist im Amt bestätigt worden. Sein Parteifreund, Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), gratulierte Palmer zum Wahlsieg. Dem SWR sagte Kretschmann, dass Palmer die dritte Amtsperiode gewonnen habe, sei toll. Er hoffe aber, dass er in diesen "schwierigen Zeiten" die Menschen zusammenführe und nicht zu viel polarisiere. Damit spielte der Ministerpräsident auch auf Palmers ruhende Mitgliedschaft bei den Grünen an.

Parteibasis mit Palmer im Streit

Wegen umstrittener, teils rassistisch anmutender Äußerungen liegt Palmer mit den Grünen im Streit. Seine Parteimitgliedschaft ruht noch bis Ende 2023. Dass er deshalb bei der Oberbürgermeisterwahl auch gegen eine Kandidatin der Grünen angetreten war, hat die Parteibasis in Tübingen tief gespalten. Der Grünen-Staatssekretär Chris Kühn aus Tübingen hofft jetzt, dass Palmer sich auf die Partei zubewegt.

Boris Palmer will seine streitbare Art aber beibehalten. "Eine Demokratie, in der nicht gestritten wird, ist keine", sagte Palmer im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Damit zitierte Palmer den verstorbenen Altkanzlers Helmut Schmidt (SPD).

"Die negative Bewertung des Wortes Streit halte ich für einen schweren Fehler. Ich finde, diese Partei sollte streiten."

Grüne reagierten zurückhaltend auf Wahlsieg von Palmer

Der Grünen-Landesverband reagierte zurückhaltend auf den Wahlsieg des bundesweit bekannten Stadtoberhaupts. Man gratuliere Boris Palmer zur Wiederwahl als Tübinger Oberbürgermeister und danke Ulrike Baumgärtner für ihren engagierten Wahlkampf, teilte eine Sprecherin in Stuttgart auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Politologe: Palmer kann nicht mit Alleingängen durchkommen

Palmer ist als Oberbürgermeister auf den Gemeinderat angewiesen, bei allen entscheidenden Fragen und Prozessen, sagt Michael Wehner von der Landeszentrale für politische Bildung. Der Politologe ist daher überzeugt: Palmer muss die Stadt einen, wenn er seine dritte Amtzeit gut erfüllen und gestalten will. "Insofern muss er sich auch damit anfreunden, dass er keine Alleingänge machen kann, sondern auf die konstruktive Mitarbeit der Stadtgesellschaft angewiesen ist." Seinen impulsiven Stil wird sich Palmer beibehalten, vermutet Wehner, auch wenn er im Wahlkampf versöhnliche Töne anschlug.

Palmer siegte am Sonntag mit absoluter Mehrheit

Am Sonntag war Palmer für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister gewählt worden. Er setzte sich nach Angaben der Stadt mit einer absoluten Mehrheit von 52,4 Prozent der Stimmen gegen seine Konkurrenten durch. Palmers Konkurrentin Ulrike Baumgärtner, die für die Grünen ins Rennen gegangen war, kam auf 22 Prozent der Stimmen, Sofie Geisel (SPD, von der FDP unterstützt) auf 21,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 62,6 Prozent ungewöhnlich hoch.

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