"Rassistisch", "pietätlos", "beschämend": Bei einer Aussprache im Tübinger Gemeinderat am Donnerstag haben Mitglieder scharfe Worte gegen Oberbürgermeister Boris Palmer gerichtet. Grund waren umstrittene Äußerungen Palmers zum Opfer der tödlichen Messerattacke vergangene Woche.
"Beschämend, Sie als OB zu haben"
Die Aussprache fand auf Antrag der SPD statt. Deren Sprecher, Martin Sökler, nannte Palmer einen "Wiederholungstäter“. "Sie sind ein Oberbürgermeister auf Bewährung", sagte er. "Es ist beschämend, Sie als OB zu haben", sagte Sara Gomes (Demokratie in Bewegung). "Sie haben eine Grenze überschritten, weit über unsere Toleranz hinaus", sagte Gitta Rosenkranz (Linke).
Boris Palmer allein am Tisch
Währenddessen saß Palmer alleine vor dem Gemeinderat. Seine Stellvertreterin Daniela Harsch und sein Stellvertreter Cord Soehlke, hatten sich symbolträchtig in die Reihen der Gemeinderäte gesetzt.
Sozialbürgermeisterin Harsch erklärte, die Situation und die Diskussion seien für die Verwaltung belastend.
Cord Soehlke, Erster Bürgermeister von Tübingen, betonte dabei aber, dass lebhafte Diskussionen auch innerhalb der Verwaltung normal und gut seien.
Umstrittene Aussagen von Palmer
Palmer hatte das Opfer - einen 23-jährigen Mann aus Gambia - noch vor der Polizei mit Drogenhandel in Verbindung gebracht und erklärt: Viele gambische Asylbewerber seien Drogenhändler. Die Attacke zeige, dass man durchgreifen müsse. Immer wieder fällt Palmer durch umstrittene Aussagen auf. Seine grüne Parteimitgliedschaft ruht momentan.
Reaktionen auf tödlichen Messerangriff im Park Kritik und Zustimmung zu Äußerungen von Tübingens OB Palmer
Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich besorgt über den Messerangriff in einem Park in Tübingen geäußert. Sein Umgang mit dem gewaltsam Getöteten stößt aber auch auf Kritik.
Mitglieder des Gemeinderats kritisierten diese schnelle Reaktion als pietätlos. Manche nannten sie rassistisch. Annette Schmidt (Alternative Liste/Grüne) bezeichnete Palmer als empathielos. Sie erwarte von ihm, auch in solchen Situationen den richtigen Ton zu treffen.
Tübinger Liste: Boris Palmer sucht Aufmerksamkeit
Ernst Gumrich (Tübinger Liste) sagte, die neuerliche Debatte sei "ermüdend.“ Palmers Vorgehen sei eine "Masche". Palmer wolle mit immergleichen Grenzüberschreitungen nur Aufmerksamkeit erzeugen und wer darauf reagiert, trage dazu bei. Öffentliche Aussprachen im Gemeinderat sehe er daher zwiespältig. Noch vor der Aussprache hatte Palmer in einer vorbereiteten Rede zum Teil Fehler eingeräumt.
"Ich sehe heute, dass sich viele Menschen gewünscht hätten, dass ich der Trauer mehr Zeit und Raum gebe und die Suche nach den Ursachen zurückstelle. Es war nie meine Absicht, die Gefühle der Trauernden zu verletzen, und wo dies geschehen ist, bedauere ich das aufrichtig."
Den Vorwurf des Rassismus hält Palmer für ungerechtfertigt. Aber er gehe selbstkritisch um "mit dem, was man als meinen blinden Fleck im Umgang mit Gefühlen anderer bezeichnen kann."
Palmer: Sicherheitsgefühl in Tübingen leidet
In der Sache verteidigte Palmer seine Argumentation. Es gehe ihm darum, auch zu fragen, "ob genug für den Schutz vor solchen Angriffen getan wurde und getan wird." Er begründet das mit dem Sicherheitsgefühl in der Stadt.
Anerkennung gab es dafür von Ulrike Ernemann (CDU). Sie griff Palmers Vorschlag auf, den Park, in dem das Verbrechen passiert ist, per Video zu überwachen. Denkbar sei auch eine Waffenverbotszone.
Ähnliche Aussprachen nach öffentlichen Äußerungen Palmers hat es im Tübinger Gemeinderat schon mehrfach gegeben. Ein Parteiordnungsverfahren der Landes-Grünen gegen Palmer wurde mit einem Vergleich abgeschlossen. Der Landesvorstand wollte den Tübinger Oberbürgermeister wegen parteischädigendem Verhalten aus der Partei werfen.
