Die Mitgliedschaft des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Doch Palmers Rückkehr als vollwertiges Mitglied der Grünen ist aus Sicht der Landeschefin der Partei auf einem guten Weg. Sie sei mit Palmer in einem regelmäßigen Austausch und empfinde die Gespräche als sehr konstruktiv, sagte Lena Schwelling der "Südwest Presse" (Samstagsausgabe).
"Wenn er mit dem Rest der Partei künftig auch so umgehen kann, dann war das ganze Parteiausschlussverfahren auch zu etwas gut."
Palmers Mitgliedschaft ruht wegen Rassismusvorwürfen
Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe. Er selbst hatte sich auch immer wieder für eine Wiederannäherung ausgesprochen. Zu Palmers künftiger Rolle in der Partei sagte Schwelling: "Boris muss selber entscheiden, welche Rolle er spielen will." So habe er beispielsweise eingebracht, dass man in Auffahrtsbereichen von Bundes- und Landstraßen Photovoltaik gut ausbauen könne, dies aber nicht dürfe. "Die Folge war eine Gesetzesänderung, davon profitieren jetzt alle. Wenn das die Richtung ist, in die Boris grundsätzlich gehen will, haben wir eine Win-Win-Situation."
Zu den Forderungen der sogenannten Grünen Realpolitiker "Vert Realos" nach einem neuen Kurs in der Migrationspolitik, die auch Palmer unterzeichnet hatte, sagte Schwelling: "Inhaltlich regt mich das dünne Papier nicht sonderlich auf, aber es bringt die Partei auch nicht weiter." Ankunftszentren an den EU-Außengrenzen seien für eine Gruppe, die sich Realos nenne, "ziemlich weltfremd". Die Länder dort hätten längst klargemacht, dass sie das nicht wollten.
Der Realo-Flügel forderte im Februar einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik - darunter auch der Tübinger OB Palmer:
Kretschmann: Palmer provoziert
Palmer hatte immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, auch kürzlich erst wegen des Streits um die Besetzung eines Vorzimmer-Posten im Tübinger Rathaus. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete Palmer im SWR-Gespräch am Freitag als "außerordentlich begabte[n] Politiker", der jedoch gerne "provoziere". Kretschmann drückte Bedauern aus, dass sich Palmer damit auch selbst etwas aus dem Spiel genommen habe, was eine mögliche Nachfolge als Ministerpräsident anginge.
Die Gespräche zwischen Palmer und den Grünen Landesvorsitzenden sind Teil eines Vergleichs, dem Palmer und die Grünen im April 2022 zugestimmt hatten. Dieser besagt auch, dass Palmers Mitgliedschaft bei den Grünen noch bis Ende 2023 ruht.
