Im Rahmen seiner Antrittsreisen in alle 16 Bundesländer besuchte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag Baden-Württemberg. Zunächst stand in Stuttgart ein Vier-Augen-Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf dem Programm.
Am Vormittag nahm Habeck dann an der Sitzung des grün-schwarzen Landeskabinetts teil. Dabei ging es vor allem um den schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg - etwa bei der Windkraft. Im Vergleich der Bundesländer hinkt Baden-Württemberg hier deutlich hinterher. Habeck betonte, dass der Ausbau schneller gehen müsse. Beim Ausbau der Windkraft beobachte der Politiker einen Wettstreit der Bundesländer und führte ihn auf eine Gesetzesreform des Bundes zurück.
Kretschmann erklärte, die Planungs- und Genehmigungsprozesse für neue Windräder würden durch den Abbau von Bürokratie und Vorschriften beschleunigt. Derzeit arbeite man daran, die Genehmigungsverfahren zu digitalisieren. Während Kretschmann Schwäbisch Hall und den Neckar-Odenwald-Kreis als positive Beispiele nannte, bat er Habeck darum, wegen eines geplanten Windparks im Altdorfer Wald (Kreis Ravensburg) mit Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu sprechen. Nach der Kabinettsitzung stellte sich Habeck auf der Landespressekonferenz den Fragen der Journalistinnen und Journalisten.
Besuch in Baden-Württemberg Habeck wirbt für schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien
Zeitdruck beim Ausbau erneuerbarer Energien: Bundeswirtschaftsminister Habeck betont bei seinem Besuch in Baden-Württemberg, dass es schneller gehen müsse.
Habeck: "Dürfen nicht naiv sein"
Dabei bekräftigte der Bundeswirtschaftsminister seine skeptische Haltung gegenüber chinesischen Investitionen in kritische Infrastruktur. Angesichts der angespannten weltpolitischen Lage dürfe die Bundesregierung hier "nicht naiv sein". "Bestimmte Sektoren" der Wirtschaft sollten deshalb laut Habeck in europäischer Hand bleiben. Grundsätzlich seien Kapitalzuflüsse nach Deutschland jedoch auch weiter erwünscht - aus allen Ländern der Welt.
Voll des Lobes war der Minister für seinen Parteifreund Winfried Kretschmann. "Ich bewundere Kretsch, für das, was er leistet", sagte Habeck. Insbesondere Kretschmanns Ausdauer und Beharrlichkeit imponierten ihm.
Überrumpelt wirkte Habeck von der Frage eines Journalisten, wie denn der energieintensive Anbau von Cannabis nach einer Legalisierung energetisch abzufedern sei. Zunächst entgegnete er, dass die dafür benötigte Energie dann eben an anderer Stelle eingespart werden müsse. Dann fügte er schnell noch hinzu: alternativ sei der Mehrbedarf durch weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien zu decken.
Besuch bei Transnet BW und Festo
Auch zwei Besuche in baden-württembergischen Unternehmen standen auf dem Tagesplan. Habeck besichtigte am Nachmittag gemeinsam mit Kretschmann die Hauptschaltleitung der Transnet BW in Wendlingen (Kreis Esslingen). Das Tochterunternehmen der EnBW betreibt das Übertragungsnetz in Baden-Württemberg und ist damit für die Sicherstellung der Stromversorgung zuständig. In Wendlingen schlossen Habeck und Kretschmann Stromausfälle oder Blackouts im Land aus und verwiesen auf die Ergebnisse von Stressstests. Beim letzten seien laut Habeck "quasi alle Negativszenarien zusammengenommen" worden.
"Also ich denke, aktuelle Stromengpässe oder Blackouts sind nicht zu befürchten."
Kretschmann sagte, dass Anschläge die Ausnahme dafür seien. Diese seien unberechenbar. "Aber unter Normalbedingungen muss man den Menschen in den Betrieben wirklich die Sorge auch mal nehmen", so der Politiker. Vertreter von Transnet BW kritisierten, dass die Netze in Deutschland zu leistungsschwach und Genehmigungsprozesse zu langsam seien. Ein Besuch stand auch in der Technologiefabrik Festo in Ostfildern (Kreis Esslingen) an.
IHK fordert schnellere Hilfen von Habeck
Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) hat derweil konkrete Forderungen an Bundeswirtschaftsminister Habeck formuliert. BWIHK-Präsident Christian Erbe ist für schnellere Hilfen vom Bund. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: "Wir begrüßen die ersten Konkretisierungen bei der Strom- und Gaspreisbremse." Es gebe jedoch noch einige Fragezeichen, die zu klären seien. "Hier hoffen wir, dass Bundesminister Habeck schnellstmöglich im Sinne unserer Wirtschaft handelt."
Der BWIHK-Präsident forderte außerdem, die Gaspreisbremse für weite Teile der kleinen und mittleren Unternehmen bereits auf den Februar vorzuziehen, Härtefallhilfen schnell auszugestalten und eine Antwort auf eine Förderlücke im Januar zu finden. Erbe befürchtet, dass die angekündigte Übernahme der Abschlagzahlung durch den Bund im Dezember nicht ausreichen werde. Vielen Betrieben stehe das Wasser bis zum Hals.
Habecks Energiewende-Reise
In den vergangenen Monaten hatte Habeck bereits mehrere Bundesländer besucht, um dort Gespräche über Klima, Energie und die Transformation der Wirtschaft führen. Den Auftakt der Tournee machte im Januar der Stadtstaat Hamburg. Danach folgten unter anderem Bayern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hessen. Überschattet wurden die Reisepläne vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und der daraus folgenden Energiekrise.
