Die französische Nationalversammlung hat Premierminister Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Das Land steht vor einer ungewissen Zukunft. Ein Haushalt für 2025 fehlt, und die hohen Schulden könnten auch die Grenzregion zu Frankreich belasten, warnt die Frankreich-Expertin der IHK Südlicher Oberrhein. Unternehmer in Grenznähe sehen die Unsicherheit als Risikofaktor.
Kurze Ministerzeit für Hetzel aus dem Elsass
Sein Ministerdasein hatte sich der Elsässer Patrick Hetzel (Les Républicains) etwas anders vorgestellt. Gerade einmal zweieinhalb Monate hatte er den Posten des Forschungsminister in der Regierung unter Premierminister Barnier inne, jetzt das abrupte Ende. Er sei nicht frustriert, aber es sei das ein Gefühl, etwas nicht vollendet zu haben. "Ich hatte meinen Fahrplan mit dem, was ich für unsere Hochschulen und Forschung umsetzen wollte". All das werde ein Ende haben, so Hetzel, der Ministerwechsel bedeute auch einen Neustart all dieser Projekte.
Elsässische Abgeordnete: Regierungskrise unabwendbar
Das Scheitern der Regierung Barnier war am Ende sowohl für die extrem Rechte als auch für das Bündnis aus Grünen, Kommunisten und Sozialisten unvermeidlich, so auch der Tenor der elsässischen Abgeordneten diese Woche. Abgeordneter Thierry Sother (Parti socialiste) betonte, dass Premierminister Barnier angekündigt habe, mit allen zu sprechen und zu verhandeln. Doch er habe nur mit Marine Le Pen und der extremen Rechten verhandelt. Aus Sicht von Théo Bernardt (Rassemblement National) war das Misstrauensvotum unausweichlich. "Wir haben bei diesem Haushalt Zugeständnisse gemacht, aber wir haben auch rote Linien eingezogen. Und die wurden von der Regierung überschritten".
Schaden für grenzüberschreitende Beziehungen?
Die Folge des Aus der Barnier-Regierung: ein politisches Vakuum, das die deutsch-französischen Wirtschaftsbeziehungen längerfristig beeinträchtigen könnte. Nach Einschätzung der IHK Südlicher Oberrhein könnten so Investitionen ins Stocken geraten, wodurch unmittelbar mit einer gedämpften Konsumbereitschaft zu rechnen sein dürfte. Pascale Mollet von der Stabsstelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der IHK Südlicher Oberrhein befürchtet einen Rückgang des Einkaufsverhaltens der Franzosen. "Die Franzosen gehen ja sehr oft in Deutschland einkaufen. Und in dieser Jahreszeit kaufen sie normalerweise mehr. Und ob das so sein wird, bezweifle ich. Die Leute haben tatsächlich Angst."
Unsicherheit dämpft Stimmung
Die Unsicherheit ist auch für den Geschäftsführer eines IT-Unternehmens mit Sitz in Kehl (Ortenaukreis) der große Risikofaktor. Die Firma beschäftigt 200 Mitarbeitende. Die Stimmung in der Wirtschaft sei noch gut, so Marc Lott, Geschäftsführer des Kehler Unternehmens. Aber die Unsicherheit, die sich entwickeln werde, in den nächsten Monaten, im nächsten Quartal, da werde man sehen, was das im Endeffekt bedeutet. Es wird darauf ankommen, wie sich die neue Regierung zusammensetzt - die jedoch aller Voraussicht nach wieder eine Minderheitsregierung sein wird.
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