Gegen drei Beamte des Freiburger Polizeipräsidiums wird wegen Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Das teilte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe am Mittwoch mit. Die Beamten sollen extremistische Inhalte in einer Chatgruppe gepostet haben.
Ausländerfeindliche und homophobe Posts geteilt?
Die Beamten sollen zum Teil rechtsradikale, ausländerfeindliche und homophobe Bilder und Videos verschickt haben. Die Staatsanwaltschaft prüft momentan 120 Bilder und 20 Videos.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten ging voraus
Die Mobiltelefone der drei Beamten waren sichergestellt und durch das Landeskriminalamt ausgewertet worden. Ermittelt wird aktuell unter anderem auch, ob es sich um eine öffentliche Chatgruppe handelte. Den Ermittlungen war ein Disziplinarverfahren im Polizeipräsidium Freiburg vorausgegangen. Gegen einen der Beamten wurde bereits ein Tätigkeitsverbot erlassen.
Vorermittlungen gegen vier weitere Freiburger Beamte laufen
Die Chat-Gruppe hatte laut Staatsanwaltschaft rund 40 Mitglieder - vorwiegend Polizeibedienstete aus dem Polizeipräsidium Freiburg. Die allermeisten hätten aber keine strafrechtlich relevanten Inhalte verbreitet, hieß es. Jedoch laufen derzeit noch Vorermittlungen gegen vier weitere Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Freiburg.
