Symbolbilder - Polizei Blaulicht - 2022 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei, Streifenwagen mit Blaulicht in Bamberg  (Foto: IMAGO, IMAGO / Fotostand)

Kundgebung in der Innenstadt

Festnahmen bei pro-palästinensischer Demonstration in Stuttgart

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Die Polizei hat am Freitagabend in Stuttgart eine Kundgebung in der Innenstadt wegen Verstößen und Straftaten vorzeitig beendet. Scharfe Kritik kam von den Organisatoren.

Bei einer Demonstration unter dem Motto "Gegen den Krieg in Gaza" in der Stuttgarter Innenstadt sind am Freitagabend fünf Menschen festgenommen worden. Es seien eine Vielzahl an Verstößen feststellt und insgesamt 14 Strafverfahren eingeleitet worden, teilte die Polizei mit. Polizeikräfte wurden demnach angegangen, beleidigt, von Ordnern bedrängt und daran gehindert, an den Versammlungsleiter heranzutreten. Die rund 80 Teilnehmehenden der pro-palästinensischen Kundgebung gehörten laut Polizei mehrheitlich dem linken Spektrum an.

Scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei

Die Gruppierung "Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" (OTKM), die eigenen Angaben zufolge zu den Organisatoren der Demo zählte, zeigte sich schockiert über das Vorgehen der Polizei. "Bereits beim ersten Redebeitrag mischte sich die Einsatzleitung massiv ein und forderte, dass die Auflagen verlesen werden sollten. Dies geschah auch im Anschluss an den ersten Redebeitrag. Trotz des Verlesens der Auflagen weigerte sich die Einsatzleitung, die Demonstration loslaufen zu lassen", zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) die Gruppierung.

Mindestens drei Teilnehmende seien unter Anwendung von Gewalt aus der Demonstration herausgezogen und festgenommen worden, heiß es weiter. "Das waren junge Menschen, die einfach für den Frieden demonstriert haben. Ohne Vorwarnung sind behelmte Polizisten gekommen und haben sie brutal verhaftet", sagte Leyla Marek, Pressesprecherin des OTKM Stuttgart, laut einer Mitteilung.

Verstöße gegen Versammlungsauflagen

Die Polizei teilte mit, bei der Auftaktkundgebung am Freitagabend um 18 Uhr sei es zu mehreren Verstößen gegen die Versammlungsauflagen gekommen. Nachdem die Polizei mehrfach über Lautsprecher angedroht habe, die Versammlung aufzulösen, habe der Versammlungsleiter die Demonstration gegen 19:50 Uhr beendet. Es seien Banner mit "mit strafbarem Inhalt sowie ein Plakat mit verunglimpfendem Inhalt gegen deutsche Politiker" beschlagnahmt worden, erklärte die Polizei weiter. Die Versammlungsleitung müsse nun mit mehreren Anzeigen rechnen.

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