In der Affäre um den vermeintlichen Geheimnisverrat des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) erstmals Auswirkungen eingeräumt. "Natürlich kostet es Kraft und Zeit, sich damit zu beschäftigen", sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einer auswärtigen Sitzung der grün-schwarzen Regierung im Kloster Bebenhausen bei Tübingen. "Ob da was dran ist, das wird gerade ermittelt." Man werde darauf achten, dass das Regierungshandeln davon nicht beeinträchtigt werde.
Kretschmann kündigte an, sich zu den Vorwürfen gegen Strobl nicht mehr äußern zu wollen. Es gebe nun drei Verfahren, die laufen: Das der Staatsanwaltschaft, das des Datenschutzbeauftragten und den U-Ausschuss. "Sie werden von mir schon mal gar nichts mehr kommentiert bekommen", so Kretschmann.
Kretschmann weist Vorwürfe gegen sich zurück
Der Grüne wies Vorwürfe zurück, er habe zu langsam auf das Gutachten des Datenschutzbeauftragten Stefan Brink reagiert. Die von der SPD-Fraktion in Auftrag gegebene Analyse war dem Staatsministerium vorvergangenen Montagabend zugegangen. Dennoch hatte Kretschmann letzten Dienstagmittag erklärt, das Gutachten liege ihm nicht vor, er könne dazu nichts sagen. Er sei irritiert, warum SPD-Fraktionschef Andreas Stoch ihn dafür kritisiere. "Das Telefon ist erfunden und er kann mir auch eine SMS schreiben." Er könne nicht nachvollziehen, warum eine Reaktion von ihm so eilig sei. "Das ist ganz normal und korrekt gelaufen."
SPD und FDP wollen Strobl-Affäre in U-Ausschuss untersuchen
Der Landtag arbeitet die Affäre um Strobl in einem Untersuchungsausschuss auf. Das haben die Fraktionen von SPD und FDP am Dienstag beschlossen. Der Landtag dürfte sich bereits am Mittwoch mit dem Thema befassen.
Abgeordnete setzen entschärften Titel durch Landtag stimmt für Untersuchungsausschuss in Strobl-Affäre
Der baden-württembergische Landtag hat für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt. Ein neuer Titel soll den Fokus auf die Beförderungspraxis bei der Polizei lenken.
Strobl holt sich Rückendeckung von Medienanwalt Schertz
Der bundesweit bekannte Medienanwalt Christian Schertz stärkte hingegen Strobl den Rücken. "Ein irgendwie geartetes Fehlverhalten des Herrn Ministers ist nicht festzustellen", schreibt Schertz in einem Gutachten, das Strobl in Auftrag gegeben hatte und das er am Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren wollte. Strobl habe eindeutig im Rahmen seiner Kompetenzen gehandelt und sei nach dem Landespressegesetz sogar ermächtigt gewesen, Informationen an den Journalisten weiterzugeben, hieß es.
Was bisher geschah Die Affäre um Thomas Strobl und den Polizeiinspekteur von BW
Immer lauter werden die Vorwürfe gegen den Innenminister - auch der BW-Datenschutzbeauftragte hat sich geäußert. Dabei stand Strobl zunächst gar nicht im Fokus der eigentlichen Affäre.
Strobl unter Druck - Staatsanwaltschaft ermittelt
Der CDU-Politiker und Vize-Regierungschef Strobl steht massiv unter Druck, weil er ein Schreiben des Anwalts eines ranghohen Polizisten an einen Journalisten weitergeleitet hatte. Gegen den Beamten wird wegen sexueller Belästigung ermittelt, er ist vom Dienst suspendiert. Die Opposition hält Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens mehrere Gesetze gebrochen zu haben. Nachdem Strobl Anfang Mai die Weitergabe des Schreibens eingeräumt hatte, leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen ein.
Der Gesamtkomplex ist sehr kompliziert. Darum geht es konkret:
