Photovoltaikmodule sind auf dem Dach des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg in Stuttgart zu sehen.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Finanzministerium weist Vorwürfe zurück

Kritik an Landesregierung: SPD fordert mehr Solaranlagen auf Landesgebäuden in BW

STAND

Der SPD geht der Ausbau der Solarenergie auf landeseigenen Gebäuden in BW viel zu langsam voran. Sie spricht von einem "Offenbarungseid" der Landesregierung.

Seit dem 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg: Wer ein Haus baut, der muss auf seinem Dach eine Photovoltaikanlage installieren. Doch aus Sicht der baden-württembergischen SPD ist die Landesregierung kein gutes Vorbild für die Häuslebauer im Land. Zu wenige Landesgebäude hätten Solaranlagen auf dem Dach. In einigen Landkreise gebe es keine einzige Photovoltaikanlage auf einem der vielen Landesgebäude. So liege die Quote zum Beispiel in Baden-Baden, Böblingen oder Lörrach bei null Prozent, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der SPD hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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SPD: Nur zwei Prozent der Landesdächer haben Photovoltaikanlagen

Die SPD spart nicht mit Kritik an der Landesregierung, vor allem an den Grünen. "Dass in einzelnen Landkreisen null Prozent der Landesdächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind, ist ein Offenbarungseid für ein Land, das seit elf Jahren von den Grünen geführt wird," sagte Gernot Gruber von der SPD-Fraktion. Demnach befinden sich gerade einmal auf zwei Prozent der Landesdächer Solaranlagen. Gruber verweist auf das Nachbarland Rheinland-Pfalz, in dem die SPD regiert. Dort seien 15 Prozent der landeseigenen Dächer mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

Landesregierung weist Kritik zurück

Die baden-württembergische Regierung kommt dagegen zu einem ganz anderen Rechenergebnis und weist die Kritik der SPD zurück. Gemessen an der Gesamtfläche der Solaranlagen auf Landesgebäuden liege man unter den Bundesländern an der Spitze. Nach aktuellem Stand seien rund 124.000 Quadratmeter Solarmodule auf Landesliegenschaften installiert - und damit so viel Fläche wie in keinem anderen Bundesland.

Ein Sprecher des zuständigen Finanzministeriums erklärte zudem, auf einigen Landesgebäuden - zum Beispiel auf Schlössern, Klöstern und anderen historischen Gebäuden - seien Solardächer aus Denkmalschutzgründen nicht möglich. "Insofern ist die Zahl von zwei Prozent bezogen auf die gesamten Dachflächen nur bedingt aussagekräftig."

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Für 28 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise liegen Zahlen vor. Den Antworten des Ministeriums zufolge ist der Anteil von Landesgebäuden mit Solardächern in Mannheim (7,5 Prozent) und Göppingen (7,4 Prozent) am höchsten. In Mannheim sollen 16 von 213 landeseigenen Gebäuden mit Photovoltaik ausgestattet sein, in Göppingen 4 von 54 Gebäuden. Warum es in einem Kreis mehr und in einem anderen Kreis weniger Photovoltaikanlagen gebe, könne pauschal nicht beantwortet werden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums. "Das kommt ja dann konkret auf den Landkreis an und die Landesgebäude, die darin liegen."

Landesrechnungshof: Regierung hätte Stromverbrauch senken können

Die SPD wirft Grün-Schwarz Versäumnisse vor. Im vergangenen Jahr seien bei 26 geeigneten Neubauten oder Generalsanierungen keine Photovoltaikanlagen errichtet worden. "Das war weder vorbildlich noch wirtschaftlich oder klimaschonend", so Gruber. Diese Kritik gab es zuvor auch schon vom Landesrechnungshof. Mit Solaranlagen auf den großen Dachflächen hätte das Land seinen externen Stromverbrauch um jährlich 2,9 Millionen Kilowattstunden verringern können, rechneten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure aus. Dies entspreche dem Stromverbrauch von mehr als 900 privaten Haushalten.

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Die Landesregierung verweist darauf, dass der Bau von Solaranlagen auf historischen Gebäuden häufig teuer sei und es nicht nur bei historischen Gebäuden Probleme mit der Statik gebe. Dazu kämen weitere Faktoren wie zum Beispiel ein Hubschrauberlandeplatz, der eine Photovoltaikanlage unmöglich mache. Als Beispiel wird der Neubau der Chirurgischen Klinik der Uni Heidelberg genannt.

Ziel: Bis 2030 alle geeigneten Landesgebäude mit Solaranlagen ausstatten

Derzeit überarbeitet die grün-schwarze Landesregierung nach eigenen Angaben ihr Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesgebäude und Landesliegenschaften. Photovoltaik auszubauen, stelle dabei ein zentrales Vorhaben dar. Bis 2030 sollen demnach möglichst alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden mit Photovoltaik ausgestattet werden. Wie bei privaten Neubauten sind aber auch hier Ausnahmen geplant, zum Beispiel wenn Dächer so schattig sind, dass sich Solarmodule nicht lohnen.

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