Genau zwei Wochen nach den gewaltsamen Protesten im Umfeld des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach hat der baden-württembergische Landtag am Mittwoch über die Ereignisse debattiert. Die oppositionelle SPD-Fraktion hatte die Aussprache dazu beantragt. Der politische Aschermittwoch der Grünen war nach der Eskalation der Proteste wegen Sicherheitsbedenken abgesagt worden.
Stoch fordert Antworten auf offene Fragen
Man wolle von Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Antwort auf die Frage, warum Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als höchster Repräsentant des Landes nicht habe auftreten und reden können, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt und nicht richtig eingeschätzt wurde?", fragte Stoch in der aktuellen Debatte im Landtag.
Zudem müsse geklärt werden, warum die Polizei zwar ihre Präsenz deutlich erhöht habe, aber trotzdem keine ausreichende Reserve eingeplant habe und warum keine Gitter aufgestellt wurden, um den sicheren Zugang für den Ministerpräsidenten und weitere Gäste der Veranstaltung sicherzustellen. Auf diese Fragen müsse Strobl Antworten geben. "Herr Innenminister, es reicht nicht aus, wenn Sie wiederholen, alles sei doch bestens abgelaufen", sagte Stoch.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Julia Goll, kritisierte, dass das Landespolizeipräsidium nicht tätig geworden sei. "Man hat offenbar nur zugeschaut", sagte Goll. Aus ihrer Sicht habe die Unterstützung für die Polizistinnen und Polizisten vor Ort in Biberach gefehlt. Goll betonte, ihre Kritik beziehe sich ausdrücklich nicht auf die Einsatzkräfte vor Ort.
Grünen-Veranstaltung wurde abgesagt Eskalierte Bauernproteste in Biberach: Sicherheitsbehörden weisen Vorwurf zurück
Die Grünen mussten ihr geplantes Treffen in Biberach absagen. Das führte zu der Kritik, die Polizei sei nicht genug vorbereitet gewesen. Das stimme nicht, so das Innenministerium.
Innenminister Strobl sieht keine "vorwerfbare Fehler" der Polizei
Strobl erklärte vor dem Landtag, legitimer Protest gehöre zwingend zur Demokratie, doch Gewalt dürfe in der Demokratie niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Zugleich bescheinigte der Innenminister der Polizei in Baden-Württemberg, eine "sehr gute Arbeit" zu machen. "Ich kann nicht erkennen, dass in der Planung von Biberach vorwerfbare Fehler gemacht worden sind", sagte Strobl.
Der Vorfall werde aber im Parlamentarischen Kontrollgremium aufgearbeitet, kündigte Strobl an. Es würden Videoaufnahmen von den Ereignissen ausgewertet. Eine zweistellige Zahl an Ermittlungsverfahren sei bereits eingeleitet, die Ermittlungen dauerten an. Strobl zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge hinsichtlich polizeilicher Einsätze. Auf die Fragen der Opposition antwortete er nicht konkret.
Mehrere Polizisten erlitten in Biberach Verletzungen
Die Opposition im Landtag kritisiert die Vorbereitung des Polizeieinsatzes in Biberach und sieht dafür die Verantwortung beim Innenminister. Strobl hatte schon vergangene Woche im Landtags-Innenausschuss die Einsatzplanung verteidigt. Die Polizei sei ausreichend vorbereitet gewesen, vor der Veranstaltung habe nichts auf einen unfriedlichen Verlauf schließen lassen.
Bei den Protesten in Biberach waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten auch Pfefferspray ein. Zu der Veranstaltung der Grünen waren unter anderem der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Kretschmann erwartet worden. An einem Begleitfahrzeug Özdemirs wurde eine Scheibe beschädigt.
Am Rande der Grünen-Veranstaltung fand auch eine Kundgebung demonstrierender Landwirtinnen und Landwirte statt, wo Özdemir sprach. Er nannte die Kundgebung später "fair und anständig". Auch das Gespräch mit Vertretern der Landwirtschaft vor Ort sei sehr gut gewesen.
