Am Freitagabend hat der Anwalt der Nebenklägerin in der Polizei-Affäre dem SWR mitgeteilt, dass er Revision eingereicht hat. Die Polizistin ficht das Urteil des Stuttgarter Landgerichts an. Das Gericht hatte Andreas R. vor einer Woche aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Dem freigestellten Inspekteur der Polizei wurde vorgeworfen, eine jüngere Hauptkommissarin sexuell genötigt zu haben.
Polizei-Affäre in BW: Auch Staatsanwaltschaft legt Revision ein
Die Staatsanwaltschaft hatte dem SWR gegenüber schon wenige Stunden nach dem Urteil angekündigt, dass sie Revision einlegen werde. Diese Ankündigung hat die Staatsanwaltschaft inzwischen ebenfalls umgesetzt, wie sie am Samstag bestätigte.
#MeToo-Verfahren BW Staatsanwaltschaft will Freispruch für Polizei-Inspekteur anfechten
Der Inspekteur der Polizei ist im Prozess um sexuelle Nötigung einer Kollegin freigesprochen worden. Das verkündete das Landgericht Stuttgart am Freitag.
Revision eingelegt: Verfahren könnte neu aufgerollt werden
Nun muss der Bundesgerichtshof prüfen, ob er der Revision stattgibt. In diesem Fall müsste das Verfahren noch einmal auf Rechtsfehler abgeklopft werden - von einer anderen Kammer des Landgerichts.
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert, ausgesetzt zur Bewährung. Der Anwalt der Nebenklage hatte ebenfalls eine Verurteilung gefordert, allerdings ohne ein Strafmaß zu nennen. Das Gericht sagte in seiner Urteilsbegründung, die Nebenklägerin sei als Zeugin nicht glaubwürdig genug gewesen, um bei der vorliegenden Aussage-gegen-Aussage-Konstellation eine Verurteilung des Inspekteurs der Polizei zu rechtfertigen.
BW-Innenministerium will Änderungen bei der Polizei
Die Vorwürfe gegen Andreas R., den ranghöchsten Polizisten im Land, beschäftigen die Polizei und die Politik in Baden-Württemberg seit mehr als eineinhalb Jahren. Vor wenigen Tagen hat das Innenministerium angekündigt, dass es die Strukturen in der Führungsspitze der Landespolizei umbauen will. Der Posten des Polizei-Inspekteurs solle abgeschafft werden, hieß es. An den Plänen gibt es bereits jetzt Kritik.
Im Studio von "Zur Sache Baden-Württemberg" diskutierten am Donnerstagabend Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und der innenpolitische Sprecher der SPD, Sascha Binder, über die Beförderungspraxis bei der Landespolizei:
