Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder am Mittwoch auf ein Paket zur Finanzierung der geplanten milliardenschweren Entlastungen angesichts der hohen Energiepreise geeinigt. Dazu zählen unter anderem eine Strom- und Gaspreisbremse und ein 49-Euro-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen zufrieden. "Ich bin froh, dass wir heute endlich Klarheit über die dringend nötigen Entlastungen für die Menschen und Unternehmen im Land geschaffen haben", so Kretschmann. Die Gespräche seien sehr konstruktiv und in "guter Atmosphäre" verlaufen. "Beide Seiten haben sich aufeinander zubewegt. Jetzt geht es darum, dass wir die Beschlüsse zügig umsetzen und sie ihre Wirkung entfalten", so Kretschmann weiter.
Bayaz sieht Herausforderungen bei Kostenverteilungen
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht bei den Beschlüssen von einer Herausforderung, die alles andere als einfach werde. Grund sei, dass sich die Länder bei zwei Themen deutlich mehr erwartet hatten - zum einen bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten, zum anderen beim Thema Nahverkehr. Das bedeute wiederum neue Verhandlungen zwischen der Landesregierung und den Kommunen, wie die Kosten verteilt werden sollen, so Bayaz.
BW-Verkehrsminister sieht Ticket positiv - fordert aber mehr Mittel
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die Verständigung von Bund und Ländern auf ein 49-Euro-Ticket weitgehend positiv. Es werde zweifellos ein "Gamechanger", sagte er am Mittwochabend. "Es ist supergünstig und wunderbar einfach. Es leitet das Ende des Tarifdschungels in Deutschland ein. Es lädt zum Um- und Einsteigen ein. Es ist ein Klimaticket." Doch Hermann warnte vor zu viel Euphorie. "Schon bald könnte es allerdings den Effekt haben, dass mehr Busse und Bahnen und dafür mehr Mittel nötig werden." Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz bekämen die Länder zwar mehr Regionalisierungsmittel, aber leider zu wenig für einen guten und gut ausgebauten ÖPNV.
AfD nennt 49-Euro-Ticket ungerecht
Kritik kommt von der AfD in Baden-Württemberg. Fraktionschef Bernd Gögel sprach von einer ineffizienten Symptombekämpfung. Das 49-Euro-Ticket sei eine ungerechte Maßnahme, bei der eine Gruppe in der Gesellschaft bevorzugt werde, Preise würden sozialisiert und damit künstlich niedrig gehalten. Das Wohngeld und die Strompreisbremse seien Fehler der Vergangenheit, für die jetzt alle zahlen müssten.
CDU sieht wenig Nutzen des Tickets für Menschen auf dem Land
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Thomas Dörflinger begrüßte den Beschluss zum "Deutschlandticket", befürchtet aber, dass hauptsächlich Menschen in Regionen mit gut ausgebautem Nahverkehr dadurch das Auto stehen lassen werden. Auf dem Land sei das ÖPNV-Angebot trotz vielfältiger Anstrengungen noch weit davon entfernt, das Auto ersetzen zu können, so Dörflinger. Solange dies so sei, blieben viele Menschen auch weiterhin auf das Auto angewiesen. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder sei zwar gut, aber am Ende würde das Geld nur für den Erhalt und nicht den Ausbau des ÖPNV reichen, so Dörflinger.
Gaspreisbremse bei zwölf Cent - Strompreisbremse bei 40 Cent
Bund und Länder einigten sich bei ihrem Treffen am Mittwoch darauf, die Gaspreise bei zwölf Cent pro Kilowattstunde zu deckeln und die Strompreise bei 40 Cent. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte nach den Beratungen, dies werde jetzt zusammen mit anderen Regelungen umgesetzt, wie etwa eine Abschöpfung von sogenannten Zufallsgewinnen bei Stromproduzenten.
Entlastung im ÖPNV: "Deutschlandticket" für 49 Euro
Das beschlossene 49-Euro-Monatsticket gilt für Millionen Fahrgäste in Bussen und Bahnen - und das im ganzen Bundesgebiet. Bund und Länder einigten sich am Mittwoch über offene Finanzierungsfragen beim ÖPNV.
Geplant ist ein digitales, deutschlandweit gültiges "Deutschlandticket" für den ÖPNV zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement, wie es in einem Beschlussvorschlag des Kanzleramts hieß. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen. Die Einigung bei Finanzfragen sieht vor, dass Bund und Länder sich die Kosten für das 49-Euro-Ticket von insgesamt drei Milliarden Euro im Jahr teilen.
"Deutschlandticket" soll "so schnell wie möglich" eingeführt werden
Das "Deutschlandticket" im Nah- und Regionalverkehr soll nach den Worten von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) so schnell wie möglich eingeführt werden. Ziel sei ein Start zum Jahreswechsel, sagte Wissing am Mittwoch in Berlin. Bund und Länder hätten sich zu finanziellen Fragen geeinigt. Es seien Vorarbeiten für das Ticket geleistet worden, aber noch Fragen zu beantworten.
Wissing sprach von einem "Gesamtpaket". Der Bund stelle für das Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung. Von 2023 an sollten die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden, bisher seien es 1,8 Prozent. Damit solle auch der Ausbau des ÖPNV in der Fläche vorangetrieben werden. Das "Deutschlandticket" werde auch einen "Digitalisierungsschub" bringen, damit der ÖPNV nutzerfreundlicher werde, sagte Wissing.
Bund unterstützt Länder mit weiteren Milliarden bei Flüchtlingen
Bei ihrer Konferenz haben sich Bund und Länder auch über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten geeinigt. Nach Angaben von Bundeskanzler Scholz will der Bund für das laufende Jahr zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Versorgung von Geflüchteten unter anderem aus der Ukraine zur Verfügung stellen. Bisher hatte der Bund den Ländern für das laufende Jahr zwei Milliarden Euro für die Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zugesagt. Für das kommende Jahr wolle der Bund noch einmal 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstellen, sagte Scholz. Für Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, die in Deutschland Schutz suchten, wolle der Bund 1,25 Milliarden Euro geben.
Landkreisversammlung in Fellbach Kretschmann kündigt Flüchtlingsgipfel für BW an
Bei der 41. Landkreisversammlung hat BW-Ministerpräsident Kretschmann bekannt gegeben, einen Flüchtlingsgipfel mit den Kommunen zu planen. Denn diese kämen an ihre Grenzen.
Bund und Länder teilen sich Kosten für Wohngeld-Reform
Auch bei der geplanten Reform des Wohngeldes haben sich Bund und Länder geeinigt und teilen sich die Kosten. Es bleibe dabei, dass die staatliche Hilfe für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zur Hälfte von den Ländern finanziert werde, heißt es im Beschluss. Eigentlich wollten die Länder das Wohngeld finanziell nicht mehr mittragen. Wegen der hohen Energiepreise soll der staatliche Mietzuschuss zum 1. Januar reformiert werden: Er soll dann um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Außerdem sollen künftig zusätzlich 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. Es geht um Kosten von 5,1 Milliarden Euro.
