Vor den Bund-Länder-Gesprächen am Mittwoch in Berlin hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) vor einem Scheitern der Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket gewarnt.
"Wenn der Bund die von den Ländern geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel verweigert, müssen wir leider 'Nein' zum Ticket sagen", sagte Hermann der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die Länder wollten das Ticket, denn dieses sei ein Riesenfortschritt für den Nahverkehr. Bedingung sei aber "eine solide Finanzierung des gesamten Nahverkehrs", betonte Hermann.
Weiter Streit über Finanzierung des 49-Euro-Tickets
Eigentlich besteht schon Einigkeit, dass ein 49-Euro-Ticket geschaffen werden soll. Doch die Bundesländer machen dauerhaft höhere Zuschüsse vom Bund zur Bedingung. Darum geht es bei Beratungen der Länder-Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in Berlin.
Wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, will der Bund den Ländern ein neues Angebot machen: Für 2022 will er zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro zahlen, von 2023 an sollen sie jährlich um drei Prozent erhöht werden. Fraglich ist, ob dies den Ländern ausreicht - sie hatten von diesem Jahr an 1,5 Milliarden Euro mehr gefordert. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Startet das 49-Euro-Ticket später als geplant?
Verkehrsminister Hermann bezweifelt darüber hinaus, dass das geplante bundesweite Nahverkehrsticket zum Jahreswechsel starten kann. Auf die Frage, ob das 49-Euro-Ticket im Januar komme, sagte der Grünen-Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): "Wahrscheinlich nicht." Die Länder wollten das Ticket so schnell wie möglich umsetzen. "Möglicherweise kommt es aber erst am 1. März oder 1. April."
Die Umsetzung sei aufwendig, gab Hermann zu Bedenken. "Der Länderanteil in Höhe von 1,5 Milliarden Euro muss in den Haushalten der Länder verankert werden. Baden-Württemberg schließt seinen Haushalt am 20. Dezember ab. Wie soll man dann am 1. Januar soweit sein?" In der "Süddeutschen Zeitung" wies Hermann zudem darauf hin, dass Automaten umgestellt, Tarifsysteme angepasst und Gremienbeschlüsse gefasst werden müssten.
Umsetzung der Gaspreisbremse könnte konkreter werden
Daneben stehen bei dem Treffen offene Finanzierungsfragen bei Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise im Vordergrund. Am Mittwochvormittag beraten die 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, danach wollen Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) ein Pressestatement abgeben. Im Anschluss beginnen die Gespräche mit Bundeskanzler Scholz.
Bei den Gesprächen mit dem Kanzler könnte die Umsetzung der angekündigten Gaspreisbremse konkreter werden. Beim vorigen Treffen waren die Regierungschefs von Bund und Ländern Anfang Oktober ohne Einigung auseinandergegangen. Die Länder kritisierten den Bund, weil er Entlastungen beschlossen habe, ohne mit ihnen zu reden - obwohl sie mehrere Milliarden Euro aus den Länderhaushalten beisteuern sollten. Sie verlangen Zusagen zu Flüchtlingsfinanzierung und Geld für den Nahverkehr, um im Haushalt genügend Luft für ihren Anteil am Entlastungspaket zu haben.
