Verschiedene Euro-Scheine liegen nebeneinander (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Patrick Pleul)

Baden-Württemberg sieht noch viel Klärungsbedarf

"Nicht stemmbar": Kretschmann droht mit Nein zu Entlastungspaket

STAND

Ministerpräsident Kretschmann hat das neue Entlastungspaket des Bundes scharf kritisiert. Wo es keine klare Finanzierung und Regelung gebe, werde sich das Land nicht beteiligen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat mit einem Nein im Bundesrat zu Teilen des neuen Entlastungspakets der Ampel-Regierung gedroht. Durch die geplanten Maßnahmen des Bundes entstünden allein dem Land Baden-Württemberg Kosten von etwa vier Milliarden Euro.

"Das ist nicht stemmbar", sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Länder unterlägen im Gegensatz zum Bund einer rigorosen Schuldenbremse.

9-Euro-Ticket: Kretschmann fordert klare Finanzierbarkeit

Der Bund müsse den Ländern zunächst einmal erklären, wie etwa der Nachfolger des 9-Euro-Tickets für Busse und Bahnen ausgestaltet werden solle. Baden-Württemberg werde sich jedenfalls nicht mehr darauf einlassen, dass der Bund eine Anschubfinanzierung gebe und dann die Länder weiterbezahlen müssten.

"Solchen Vorschlägen wird das Land Baden-Württemberg seine Zustimmung im Bundesrat nicht mehr geben. Das muss allen wirklich klar sein", so der Ministerpräsident.

Kretschmann sieht noch viel Klärungsbedarf

Kretschmann kritisierte auch, "dass die Länder vorher nicht einbezogen worden sind". Bei einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 28. September müsse es auch eine Klärung zu den Regionalisierungsmitteln des Bundes für den Bahnverkehr geben. Es könne nicht sein, dass man ein günstiges Ticket einführe, aber die Länder wegen fehlenden Geldes Züge abbestellen müssten.

Diskussion um neues Entlastungspaket

Die Ampel-Koalition hatte vor gut einer Woche ein drittes Maßnahmenpaket als Ausgleich für die rasant steigenden Preise vorgestellt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro schätzt.

So berichtete SWR Aktuell am 4.9. über die Maßnahmen des neuen Entlastungspakets:

Video herunterladen (6,6 MB | MP4)

Kretschmann regte zur Klärung der Finanzfragen eine neue Föderalismuskommission an, "damit wir aus dieser Dauerschleife, dieser Streiterei mal herauskommen". Kritik am neuen Entlastungspaket kam auch aus den unionsgeführten Ländern Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Mehr Infos zum dritten Entlastungspaket des Bundes:

Baden-Württemberg

Nach Beschluss der Bundesregierung Entlastungspaket: Kretschmann fordert Bund-Länder-Konferenz

Die Reaktionen in Baden-Württemberg sind gemischt. SPD-Landeschef Stoch lobt, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) fordert Tempo und der Ministerpräsident hat Redebedarf.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR Fernsehen BW

Entlastungspaket ist geschnürt – wie sinnvoll sind die Maßnahmen?

Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung liegt vor. Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP brauchten eine Nachtsitzung am Wochenende, um einen Kompromiss zu finden. Insgesamt hat das Paket ein Volumen von 65 Milliarden Euro. Darin ist auch ein vergünstigter Preis für einen Basisverbrauch an Strom enthalten. Angesichts der explodierenden Energiekosten dürften viele bei dieser Nachricht erleichtert aufgeatmet haben.
Nicht ganz so positiv sieht dagegen Veronika Grimm diese Maßnahme. Sie ist Professorin für Volkswirtschaft an der Uni Erlangen-Nürnberg und eine der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung. Welche Bedenken sie aus wirtschaftlicher Sicht hat, sagt Grimm im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.  mehr...

Berlin

Wegen hoher Energiepreise 65 Milliarden Euro schweres Entlastungspaket

Die Ampelkoalition hat sich nach langem Ringen auf weitere Entlastungen in der Energiekrise geeinigt. Diesmal sollen auch Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende profitieren. Wohngeld und ein Bürgergeld sollen sozial schwachen Menschen zugute kommen. Die CDU zeigt sich unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung.  mehr...

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR Fernsehen BW

STAND
AUTOR/IN
SWR