Bund und Länder haben am Dienstag über das Entlastungspaket beraten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich enttäuscht von den Ergebnissen der Konferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). So habe man nicht alle Punkte abschließend klären können.
Keine Einigung bei 9-Euro-Ticket und Flüchtlingskosten
Keine Einigung habe es demnach bei der Frage über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket gegeben. Es mache keinen Sinn, ein billiges Ticket einzuführen, wenn die Länder gleichzeitig Züge abbestellen müssten, weil sie keine sogenannten Regionalisierungsmittel vom Bund bekämen, sagte Kretschmann dem SWR. "Das wird jetzt auch nächste Woche noch mal geklärt, ob es da zu einer Einigung kommt."
Auch die Finanzierung der Unterbringung der Flüchtlinge sei weiter offen. Bis Ende Oktober hoffe man auf eine Klärung darüber, wie sich der Bund bei den Flüchtlingskosten beteilige.
Das SWR-Interview mit Kretschmann zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde in voller Länge:
Kretschmann kündigt "spürbare Senkung der Gaspreise" an
Zuversichtlich gibt sich Kretschmann dagegen, dass es eine spürbare Senkung der Gaspreise geben werde, die Strompreise würden nachziehen. "Die Einigkeit war da und sowohl Unternehmen, Institutionen, aber auch die Bürger werden dann ja wirklich auch richtig spürbar entlastet", sagte der Ministerprädient im SWR.
Über andere Dinge habe man sich aber noch nicht einigen können, weil die Ausgestaltung der Gaspreisbremse davon abhänge, ob weitergehende Hilfen etwa für Unternehmen oder Krankenhäuser nötig seien. Das müsse danach zügig geklärt werden. Kretschmann nannte als zentrale Konfliktpunkte Geld für Krankenhäuser, Wohngeld und die Übernahme von Flüchtlingskosten.
Da die Gaskommission erst am Wochenende fertig werde, würden die konkreten Ergebnisse zur Gaspreisbremse und zur Strompreisbremse vermutlich nächste Woche vorgestellt.
Kretschmann war der Bund-Länder-Konferenz digital zugeschaltet
Kretschmann befindet sich derzeit auf einer Delegationsreise in den USA und hat sich digital an der Bund-Länder-Runde aus Pittsburgh im US-Bundesstaat Pennsylvania zuschalten lassen. Er hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf mehr Geld vom Bund gepocht - unter anderem für den Schienen-Nahverkehr der Länder.
Bund und Länder uneinig über Verteilung der Kosten
Darüber hinaus erzielten Bund und Länder noch keinen Konsens über die Verteilung der Kosten für die Entlastungen. "Da gibt es noch Diskussionen, wie das im Einzelnen geschultert werden kann", sagte Bundeskanzler Scholz nach dem rund vierstündigen Treffen mit den Länderregierungschefs. "Aber ich habe den Eindruck, dass wir da auf einem sehr konstruktiven Pfad unterwegs sind und uns auch miteinander über diese Aufgabe verständigen werden."
Scholz rechnete vor, dass die bisherigen Entlastungspakete und das nun geplante Sondervermögen zusammen ein Volumen von 295 Milliarden Euro haben werden. "Der Bund wird davon knapp 240, 250 Milliarden Euro auf seine Kappe nehmen und finanzieren", sagte der Kanzler.
Die Bundesregierung will Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden.
Hagel: zielgerichtete Maßnahmen und nicht mit der Gießkanne
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, Manuel Hagel, kritisierte das bisherige Krisenmanagement der Ampel-Regierung. Es habe für große Verunsicherung gesorgt. "Es braucht jetzt Planungssicherheit und eine schnelle Ausgestaltung der Gas- und Strompreisbremse. Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Industrie stehen aktuell auf der Kippe", sagte Hagel. Es müsse alles dafür getan werden, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen abzufedern. "Dies gelingt nur mit zielgerichteten Maßnahmen und nicht mit der Gießkanne", so Hagel.
Wirtschaftsministerin wirft Bundesregierung "Führungsversagen" vor
Die CDU-Parteikollegin und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reagierte enttäuscht. "Zögern, Zaudern und endlose Diskussionen ohne nennenswerte Ergebnisse sind in der aktuellen Situation geradezu fatal. Die Bundesregierung muss endlich sagen, was sie konkret vorschlägt, um dieser Krise Herr zu werden", so Hoffmeister-Kraut am Mittwoch. Sie nannte das Agieren der Bundesregierung "Führungsversagen".
Opposition kritisiert "Blockadehaltung" und "Feilscherei"
Die SPD im Land fordert ebenfalls mehr Tempo. Der Fraktionschef im Landtag, Andreas Stoch, warf den Vertretern der Länder eine Blockadehaltung vor und forderte eine gemeinsame Lösung, um die Umsetzung der Hilfen schnellstmöglich zu erreichen.
Für die FDP im baden-württembergischen Landtag ist das Treffen der Länderchefs mit dem Kanzler ein Fehlschlag gewesen. Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Ministerpräsident Kretschmann und dessen Forderung, dass der Nachfolger des 9-Euro-Tickets nur kommen könne, wenn der Bund den Ländern mehr Geld für Züge bereitstelle. Das sei "Feilscherei".
Kritik auch von der AfD: Fraktionschef Bernd Gögel bezeichnete das 9-Euro-Ticket als eine sozialistisch anmutende Maßnahme.
