Exakt 1.039 Strafanzeigen wurden nach Auskunft des Innenministeriums zwischen 2019 und 2021 von Bürgerinnen und Bürgern wegen des Vorwurfs von Polizeigewalt gestellt. Das ergab eine Abfrage des Polizeipräsidiums Baden-Württemberg bei Dienststellen und Einrichtungen des Polizei-Vollzugsdienstes vom vergangenen Juli. In der Regel bleiben Strafanzeigen gegen Polizeibeamte aber offenbar folgenlos. Das teilte das Innenministerium auf SWR-Anfrage mit.
In nur sechs Fällen kam es zu Verurteilung oder Disziplinarmaßnahmen
In lediglich sechs der angezeigte Fälle habe die Strafanzeige zu einer Verurteilung oder zu Disziplinarmaßnahmen für den Beklagten oder die Beklagte geführt. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte dem SWR mit, vermutlich stellten viele Personen Strafanzeige wegen angeblicher Polizeigewalt "aus der Emotion heraus".
Strafanzeige wegen Polizeigewalt "oft aus der emotionalen Situation heraus" gestellt
Zum Beispiel, wenn Polizisten eine Person nach einem häuslichen Streit in Gewahrsam nehmen müssen und die entsprechende Person setze sich zur Wehr. Dann werde, so der Sprecher, "aus der emotionalen Situation heraus" schnell Anzeige wegen Polizeigewalt erstattet. Die Staatsanwaltschaft stufe solche Fälle dann meist als strafrechtlich irrelevant ein und stelle das Verfahren ein.
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Beim Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart sind mittlerweile rund 70 Videos zum Polizeieinsatz am Montag eingegangen, der für einen 47-Jährigen tödlich endete.
Ermittlungen gegen Beamte nach Polizeieinsatz in Mannheim
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Landeskriminalamt: "Brauchen Zeit zur Rekonstruktion der Tat" Tod nach Polizeikontrolle in Mannheim: Leiche zeigt Spuren von Gewalt
Nach dem Tod eines Mannes nach einer Polizeikontrolle in Mannheim liegen erste Obduktionsergebnisse vor. Die Leiche weist demnach Spuren "stumpfer Gewalt" auf.
