Briefwahlunterlagen für die Europa- und Kommunalwahl

Kommunalwahl BW 2024

Kommunalwahl BW: Fehlerhafte Briefwahlunterlagen in Karlsruhe verschickt

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Heiner Kunold
Das ist Heiner Kunold

In Karlsruhe hat es eine Panne bei den Briefwahlunterlagen für die Gemeinderatswahlen gegeben. Laut Stadt fehlen in wenigen Fällen einzelne Seiten. Das Ausmaß sei aber noch unklar.

In Karlsruhe sind offenbar fehlerhafte Briefwahlunterlagen für die kommenden Gemeinderatswahlen am 9. Juni verschickt worden. Das bestätigte die Stadtverwaltung am Samstag dem SWR. Das ganze Ausmaß der Wahlpanne sei noch gar nicht klar, sagte der Karlsruher Stadtpressesprecher Tobias Jüngert. Beim Druck der Stimmzettel habe es Produktionsfehler gegeben. Alle Briefwähler in Karlsruhe wurden aufgefordert, ihre Unterlagen zu überprüfen.

Am Dienstag teilte die Stadtverwaltung mit, dass bislang 14 Rückmeldungen über fehlerhafte Wahlunterlagen eingegangen sind. Wie viele der 45.000 bereits angeforderten Briefwahlunterlagen in Karlsruhe allerdings fehlerhaft sind, sei noch völlig offen. Bei den fehlerhaften 16-seitigen Wahlunterlagen fehlten demnach Listen einzelner Parteien oder Wählervereinigungen komplett.

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Stuttgarter Druckerei wohl Schuld an Panne

Der Fehler sei auf eine falsche Leimung der Listen in einer Stuttgarter Druckerei zurückzuführen, erklärte Jüngert auf SWR Anfrage. Nur so sei es überhaupt möglich gewesen, dass einzelne Blätter nicht verschickt wurden. Das Karlsruher Wahlamt will nun sämtliche Briefwählerinnen und Briefwähler anschreiben und auf mögliche Fehler hinweisen. Betroffene sollen sich bei der Stadt melden.

Nach Angaben der Stadtverwaltung wurden insgesamt rund 70.000 bis 80.000 Briefwahlunterlagen automatisch und maschinell vorbereitet. Dafür sei ein externer Dienstleister zuständig. Sie werden vorgehalten, um genügend Unterlagen zur Verfügung zu haben, weil die genaue Zahl der Briefwähler nicht bekannt ist. Diese Unterlagen müssen jetzt komplett per Hand überprüft werden.

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Stadt Karlsruhe: "Wahlen durch Panne nicht gefährdet"

Die Stadt Karlsruhe geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Wahlen durch die Panne bei den Unterlagen nicht gefährdet werden. Es bleibe genügend Zeit, fehlerhafte Briefwahlunterlagen zu ersetzen, erklärte Tobias Jüngert. Man sei sich bewusst, dass ein solcher Fehler im Extremfall eine Anfechtung der Gemeinderatswahl nach sich ziehen könnte. Jüngert verwies darauf, dass es einen ähnlichen Fehler offenbar auch bei Briefwahlunterlagen in Ulm gegeben haben soll. Der Vorfall wird auch von der "Neu-Ulmer Zeitung" bestätigt.

Die Zahl der Briefwählerinnen und Briefwähler ist in den vergangenen Jahren in Baden-Württemberg stark gestiegen. Für die Kommunalwahl am 9. Juni mussten viele Städte und Gemeinden ihre Briefwahlbezirke ausweiten, zum Beispiel auch Heilbronn und Schramberg (Kreis Rottweil). Die Kommunalwahlen in Baden-Württemberg finden am 9. Juni statt. Dann werden neue Gemeinderäte und Kreistage gewählt. Die Wahl findet alle fünf Jahr statt.

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